Niederländischer Premier Rutte will Politik verlassen

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Niederlande,

Nach dem Bruch der Regierung will der niederländische Premierminister Mark Rutte die Politik verlassen.

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Mark Rutte kündigt im Repräsentantenhaus seinen Abschied aus der Politik an. Foto: Remko De Waal/ANP/dpa - sda - Keystone/ANP/Remko De Waal

Das Wichtigste in Kürze

  • Der niederländische Premier Mark Rutte kehrt der Politik den Rücken.
  • Er werde bei einer Neuwahl nicht mehr als Kandidat seiner Partei VVD zur Verfügung stehen.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte will nach dem Bruch der Regierung die Politik verlassen. Er werde bei einer Neuwahl nicht mehr als Kandidat seiner rechtsliberalen Partei VVD für eine fünfte Amtszeit zur Verfügung stehen und sich aus der Politik zurückziehen, sagte Rutte am Montag in Den Haag.

Die vierte Regierung des rechtsliberalen Premierministers Mark Rutte war seit Anfang 2022 im Amt. Rutte selbst ist seit knapp 13 Jahren Regierungschef der Niederlande gewesen.

Die bisherige Vier-Parteien-Koalition war am Freitagabend im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. Knackpunkt bei der Krisensitzung, die zum Bruch der Regierung führte, war eine Beschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen, die sich bereits im Land aufhalten.

Kommentare

User #1602 (nicht angemeldet)

Er stand schon mit dem Rücken zur Wand, als er die EU aufforderte die Schweiz für Waffenlieferungen zu boykottieren. Jetz möchte er die Politik verlassen. Höchste Zeit, ein Demokrat erpresst nicht andere demokratische Länder.

User #5887 (nicht angemeldet)

Aha, ev. Nato, WEF oder WHO! Oder geht er dem kanadischen Pendant das Händchen halten.

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