Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern weitere Hilfen gegen Benachteiligung
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ende anhaltender Benachteiligungen für die Menschen im Osten angemahnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Merkel räumt ein: «Es wächst die Ungeduld».
Knapp 30 Jahre nach dem Fall der Mauer müssten strukturelle Unterschiede abgebaut werden - etwa bei der Rentenhöhe, dem Lohnniveau oder der Ansiedlung von Bundesbehörden, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwoch nach den Beratungen in Neudietendorf. Merkel räumte Handlungsbedarf ein: «Es wächst die Ungeduld.»
Die Kanzlerin sagte weitere Anstrengungen zu. Der digitale Ausbau solle auch in den ländlichen Regionen so vorangetrieben werden, dass es «schlussendlich ein flächendeckendes Netz von hoher Qualität» gebe. Für Ostdeutsche, die bei der Rente benachteiligt seien, solle es Verbesserungen geben: Dabei wolle die Regierung «erst einmal denen, die es am meisten brauchen, helfen». Zudem sollten sich mehr Bundesbehörden im Osten ansiedeln.
Schwerpunktmässig ging es in Neudietendorf um die Frage, wie die weiter bestehenden Strukturschwächen ausgeglichen werden können - gerade auch mit Blick auf das Auslaufen des Solidarpakts zum Jahresende. Eine Kommission soll dafür im Sommer Vorschläge vorlegen, die strukturschwache Gebiete im Osten wie auch im Westen berücksichtigen sollen.
Die Länderchefs und die Kanzlerin seien sich einig, was die «gemeinsame Richtung» angehe, sagte Ramelow, der derzeit den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz innehat. Eine Einigung über die künftige Förderstruktur gebe es aber noch nicht: «Wir haben uns nicht verständigt über Geld.»
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte nach den Beratungen, dass die bisherigen Fördermittel für die neuen Länder auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts «mindestens erhalten» bleiben.
Merkel zeigte Verständnis für die Sorge der ostdeutschen Länder, «dass dasselbe Geld, das bisher auf die neuen Bundesländer verteilt wurde, nunmehr dann für ganz Deutschland reichen muss». Es gebe nach wie vor strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West, und «wir müssen erstmal aufpassen, dass die nicht grösser werden». Merkel verwies auf die Beratungen in der Kommission, die im Sommer zu einem Ergebnis führen sollen.
Die Kanzlerin sagte den ostdeutschen Länderchefs zu, bei den Verhandlungen in Brüssel über die künftigen Fördermittel der EU deren Interessen zu berücksichtigen.
Vor den Beratungen in Neudietendorf hatte Ramelow beklagt, dass es in Ostdeutschland ganze «Fallgruppen» gebe, die 30 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch von Ungerechtigkeit betroffen seien. So hätten beispielsweise DDR-Bürgerinnen, die sich nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik scheiden liessen, zum Teil «komplette Rentenansprüche verloren», sagte Ramelow im ARD-«Morgenmagazin».
FDP-Fraktionsvize Frank Sitta schlug die Einrichtung digitaler Freihandelszonen in Ostdeutschland vor. Diese sollten mit «weniger Bürokratie und geringerer Steuerlast» zum Aufschwung beitragen. Derzeit sei der Aufholprozess «zum Erliegen gekommen».
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, sprach sich gegen besondere Förderpläne für den Osten aus. «Ich glaube nicht, dass wir explizit einen Plan für den Osten brauchen», sagte er in der ARD. Der Solidaritätszuschlag könne abgeschafft werden, da er seinen Sinn nicht mehr erfülle.
