Parlamentssprecher: Parlamentswahlen in Libyen werden verschoben

Der Urnengang werde im Januar stattfinden, sagte Parlamentssprecher Abdallah Blihek am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Präsidentschaftswahl soll demnach wie geplant am 24. Dezember erfolgen.

«Die Wahl der Mitglieder des Repräsentantenhauses wird 30 Tage nach der Präsidentschaftswahl stattfinden», sagte Blihek. Der Ankündigung war ein erbitterter Streit zwischen dem Repräsentantenhaus im ostlibyschen Tobruk und dem Hohen Staatsrat in Tripolis um ein Wahlgesetz vorausgegangen.

In Libyen hatte es jahrelang schwere Kämpfe zwischen den Truppen des Generals Chalifa Haftar, der im Osten und Süden Libyens verankert ist, und den Regierungstruppen aus Tripolis gegeben. Beide Seiten wurden aus dem Ausland auch militärisch unterstützt. Erst vor rund einem Jahr einigten sich die Konfliktparteien auf eine Waffenruhe.

Seit Anfang des Jahres ist die Übergangsregierung unter der Führung von Abdulhamid Dbeibah im Amt, welche die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereiten soll. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die Wahlen ein entscheidender Schritt im innerlibyschen Prozess, um den Bürgerkrieg zu beenden. Deutschland gilt als wichtiger Vermittler in dem Konflikt. Im Juni hatte in Berlin auf Einladung der Bundesregierung eine zweite internationale Libyen-Konferenz stattgefunden.