Pro Asyl kritisiert «Widersprüche» in Integrationspolitik der Bundesregierung
Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Integrations- und Flüchtlingshelfern hat Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhard der Bundesregierung eine widersprüchliche Integrationspolitik bescheinigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Geschäftsführer Burkhardt: Regierung ist weitgehend beratungsresistent .
Während das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt fördern wolle, erhöhe das CSU-geführte Bundesinnenministerium den Druck zur Rückführung, sagte Burkhard der Nachrichtenagentur AFP.
Diese «ressortübergreifenden Widersprüche» erschwerten die Eingliederung der Betroffenen in das Erwerbsleben, kritisierte Burkhardt. Flüchtlinge könnten nur schwer in den Arbeitsmarkt integriert werden, wenn ihnen die baldige Abschiebung drohe. Dies müsse bei dem Treffen am Dienstag im Kanzleramt besprochen werden.
Burkhardt bekräftigte zudem seine Forderung, nach dem tödlichen Brand das chronisch überbelegte Flüchtlingslager Moria in Griechenland zu schliessen und die Bewohner in andere EU-Staaten zu bringen. «Diese Elendslager sind menschlich nicht akzeptabel», sagte Burkhardt. «Wir unterstützen die Forderung der griechischen Regierung nach Aufnahmeprogrammen durch andere EU-Staaten.»
Burkhardt begrüsste es, dass sich Kanzlerin Merkel am Dienstag zum wiederholten Mal mit Vertretern von Flüchtlings- und Integrationsorganisationen austauscht. «Das gibt uns die Gelegenheit, Themen vorzutragen», sagte er. Bei ihren Gesetzesvorhaben zur Verschärfung mehrerer Migrationsgesetze habe sich die Bundesregierung allerdings «beratungsresistent» gezeigt und habe «die Zivilgesellschaft ins Leere laufen lassen», kritisierte Burkhardt.
Bei Merkel geladen sind am Dienstag Vertreter gesellschaftlicher Gruppen und Verbände, die sich für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Deutschland engagieren. Die Kanzlerin wolle sich bei dem dreistündigen Treffen darüber informieren, welche «praktischen Erfahrungen die vielen Hunderttausend engagierten Menschen bei der Integration von Flüchtlingen machen und welche Hindernisse es geben mag», sagte ihr Sprecher Steffen Seibert im Vorfeld.
Nach Regierungsangaben ist es das achte Treffen in einem vergleichbaren Kreis. Thematisch sollen am Dienstag der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Integration in den Arbeitsmarkt - insbesondere auch von geflüchteten Frauen - im Mittelpunkt stehen.
