Prozess gegen mutmassliche Linksextreme wegen geplanter Brandanschläge in Hamburg
In Hamburg hat am Mittwoch der Prozess gegen drei mutmassliche Linksextremisten begonnen, die Brandanschläge zum Jahrestag des von massiven Krawallen begleiteten G20-Gipfels 2017 vorbereitet haben sollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Angeklagte sollen unter anderem Wohnhaus von Senatorin im Visier gehabt haben.
Die zwei Männer und eine Frau im Alter zwischen 27 und 31 Jahren wurden im Sommer vergangenen Jahres von Zivilpolizisten nachts in einem Park überprüft und festgenommen, weil sie vier selbstgebaute Brandsätze bei sich hatten.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatten sich die drei Verdächtigen dort getroffen, um zu ihren geplanten Anschlagszielen aufzubrechen. Dazu zählte laut Anklage neben einem Maklerbüro und der Geschäftsadresse eines Immobilienunternehmens auch das Wohnhaus der Hamburger Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Als Brandsätze sollten teilweise bereits mit Zündern versehene Halbliterplastikflaschen mit Benzin dienen.
Die Festnahme der Verdächtigen in der Nacht auf den 8. Juli mobilisierte die linke Szene überregional. Es gab auch gewaltsame Aktionen. So kam es in Bremen zu einem nächtlichen Brandanschlag auf zwei Streifenwagen sowie den Eingang eines unbesetzten Polizeireviers. In einem Bekennerschreiben verwiesen die Täter auf das Trio, das in der Szene «Die Drei von der Parkbank» genannt wird.
Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde zum Auftakt des Verfahrens zunächst nur die Anklage verlesen. Die Verteidiger der Angeklagten kündigten für die folgenden Verhandlungstage ausserdem Erklärungen sowie Anträge an.
Für den Prozess wegen des Vorwurfs der Verabredung zu Brandanschlägen wurden zunächst Verhandlungstermine bis Anfang April angesetzt. Die zwei männlichen Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft. Die Beschuldigte kam bereits vier Wochen nach der Festnahme gegen Auflagen auf freien Fuss.
Am 7. und 8. Juli 2017 hatte Deutschland in Hamburg den Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ausgerichtet. Es kam tagelang zu schweren Ausschreitungen mit der Polizei. Zahlreiche Autos wurden angezündet, auch einige Geschäfte geplündert. Zahlreiche gewaltbereite Linksextremisten aus dem In- und Ausland waren beteiligt.
Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voss warnte derweil vor zunehmender Radikalisierung von Linksextremisten im gesamten Bundesgebiet. Der Linksextremismus sei «auf dem Weg, die Schwelle des Linksterrorismus zu erreichen», sagte er der «Zeit» laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Es gebe «zunehmend gezielte Anschläge auf das Leben und die Gesundheit von Menschen» durch Täter aus diesem Bereich.
