Rehlinger: «Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen»
Die neue saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der SPD-Alleinregierung im Land die Beteiligung von Bürgern und Opposition an Entscheidungen zugesagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Erste Regierungserklärung - Neues Kabinett im Saarland vereidigt.
«Eine Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen - und das wird sie auch nicht», sagte sie am Dienstag in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Landtag in Saarbrücken. Wer bei ihr Führung bestelle, werde Beteiligung bekommen, fügte sie in Anlehnung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinzu.
Die neue Landesregierung werde zuhören, wenn innerhalb oder ausserhalb des Parlaments bessere Argumente vorgetragen würden, versprach Rehlinger. Sie werde Politik für alle Saarländer machen. Seit 2012 trage die SPD im Land Regierungsverantwortung. «Es wird schon deswegen keinen harten Bruch mit der bisherigen Politik der Landesregierung geben - wohl aber einen Aufbruch», sagte Rehlinger. Zentrale Themen der kommenden Legislaturperiode seien die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, die Bildungspolitik und der Klimawandel.
Zuvor wurde das von Rehlinger vorgeschlagene Landeskabinett von Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD) vereidigt. Zustimmung dafür gab es von Seiten der SPD und der AfD, die CDU enthielt sich. Weitere Parteien sind im neuen Landtag nicht vertreten.
Neuer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident ist Jürgen Barke. Neuer Finanz- und Wissenschaftsminister ist Jakob von Weizsäcker. Der bisherige Umweltminister Reinhold Jost übernahm das Innenministerium. Petra Berg wurde seine Nachfolgerin im Umweltministerium. Neuer Arbeitsminister ist Magnus Jung. Keine Änderung gab es hingegen beim Kultusministerium, wo Christine Streichert-Clivot ihre Arbeit fortsetzt.
In der konstituierenden Sitzung des Landtags am Montag hatte das Parlament Rehlinger zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie erhielt 32 der 51 Stimmen. Das waren drei Stimmen mehr, als die regierungsstellende SPD-Fraktion Sitze hat. 19 Parlamentarier stimmten gegen sie. Für die Wahl nötig waren 26 Stimmen. Zudem wurde die SPD-Politikerin Becker einstimmig zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Sie ist die erste Frau an der Spitze des saarländischen Landtags.
