Richter lässt fünf Demokratie-Aktivisten der Hongkonger Allianz frei

In Hongkong hat ein Richter die Freilassung von fünf Demokratie-Aktivisten angeordnet. Dies, obwohl die Angeklagten selbst lieber in Haft geblieben wären.

Das Wichtigste in Kürze

In Hongkong wurde die Freilassung von fünf Demokratie-Aktivisten verordnet.
Die Angeklagten wollten mit Verbleib in Haft gegen Unterdrückung demonstrieren.
Die Aktivisten sind allesamt Mitglieder der Hongkonger Allianz.

Ein Richter in Hongkong hat die Freilassung einer Gruppe von Demokratie-Aktivisten gegen Kaution angeordnet. Dies, obwohl diese lieber in Untersuchungshaft geblieben wären, um gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu demonstrieren.

«Wenn ich zwischen körperlicher Freiheit und freier Meinungsäusserung wählen muss, entscheide ich mich für Letzteres». Dies sagte Chow Hang-tung, eine der Angeklagten, bei dem Gerichtstermin am Freitag.

Ihre Mitangeklagten Simon Leung und Chan To-wai stellten keinen Antrag auf Freilassung. Richter Peter Law ordnete jedoch an, dass sie beide sowie zwei weitere Aktivisten trotzdem freigelassen werden. Chow muss hingegen wegen einer anderen Anklage hinter Gittern bleiben.

Mitglieder der Hongkonger Allianz

Die insgesamt fünf Angeklagten sind Mitglieder der Hongkonger Allianz, welche die Mahnwachen zum Jahrestag der Tiananmen-Proteste organisiert hatten. Die jährlichen Veranstaltungen waren jahrelang eines der deutlichsten Symbole für Hongkongs politische Pluralität.

Bei der Niederschlagung der Proteste für mehr Demokratie am 4. Juni 1989 auf dem Pekinger Tiananmen-Platz waren hunderte, nach einigen Schätzungen mehr als tausend Menschen getötet worden.

Die Hongkonger Allianz hatte sich Ende September angesichts wachsender Verfolgung durch die Behörden aufgelöst. In Hongkong hatte es 2019 monatelang Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der ehemaligen britischen Kronkolonie gegeben. Seitdem gehen die Behörden mit zunehmender Härte gegen Kritiker der chinesischen Regierung vor.

Festnahmen von mehr als 150 Personen

Im Juli 2020 trat das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft. Dieses erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Für nach dem Sicherheitsgesetz Angeklagte ist es schwierig, Kaution zu erwirken. Dies, da sie nachweisen müssen, dass sie bei einer vorübergehenden Freilassung keine angebliche Gefahr mehr für das Land darstellen.

Den wenigen, die freigelassen werden, werden von den Richtern oft strenge Beschränkungen auferlegt. Beispielsweise wird häufig ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Zudem dürfen sie oft keine Interviews mehr geben oder Beiträge im Internet veröffentlichen.

Mehr als 150 Menschen wurden auf der Grundlage des Sicherheitsgesetzes bislang festgenommen. Darunter Journalisten, Studenten und auch ehemalige Abgeordnete. Einige der Festgenommenen haben sich weiterhin zu Wort gemeldet.