Rufe nach Grenzöffnungen werden immer lauter
Die Forderungen nach einer Wiederöffnung der wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen werden immer lauter.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD und Grüne verlangen Einlenken von Seehofer.
«Schutz und Durchlässigkeit in den Grenzregionen schnellstmöglich zu gewährleisten, ist ein gesamteuropäischer Auftrag», sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, die anhaltenden Schliessungen belasteten Familien und Berufstätige in den Grenzregionen. Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber mahnte aber auch eine Abschottung der EU an den Aussengrenzen an.
Würden Corona-Auflagen im Inland gelockert, dürfe es nicht bei der harten Grenzschliessung bleiben, forderte Walter-Borjans. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse die Grenze nach Luxemburg sofort wieder öffnen. Wenn es in französischen Grenzregionen noch Gefahrenorte gebe, müssten «Deutschland und Frankreich das punktuell lösen und nicht durch Schlagbäume wie in alten Zeiten». Für die anderen Nachbarländer gelte das ebenso.
Seehofer müsse «endlich einen Plan für die Grenzregionen vorlegen, der Freizügigkeit und Gesundheitsschutz vereint», sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen. Statt willkürlicher Grenzschliessungen brauche es jetzt regionale Lösungen und einen funktionierenden Informationsaustausch über Ländergrenzen hinweg.
Dagegen mahnte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Vorsicht. Ziel sei, geschlossene Grenzen nach und nach wieder zu öffnen, sagte er den Funke-Zeitungen. Das schaffe Erleichterung für die Pendler und für die Wirtschaft. «Doch die Grenzkontrollen müssen freilich weiter bleiben», betonte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.
Die Grenzkontrollen wirkten sich indes nach Angaben der «Welt am Sonntag» positiv auf die Kriminalitätsbekämpfung aus. Seit dem 16. März seien von den Grenzbeamten 1898 Menschen aufgegriffen worden, die zur Fahndung ausgeschrieben waren, berichtete die Zeitung.
Der CSU-Politiker Weber sagte der "Bild am Sonntag: "Um alle Grenzen innerhalb der EU wieder öffnen zu können, müssen wir die EU-Aussengrenze für Nicht-Europäer bis auf Weiteres geschlossen halten." Für manche Länder werde das wahrscheinlich gelten, "bis ein Impfstoff gefunden ist".
Die wegen des Muttertags am Sonntag verfügten Lockerungen der Einreisestimmungen stiessen auf Kritik bei den Grünen. «Entweder darf man virologisch begründet die Mutter sehen oder nicht», erklärte die Europa-Expertin Franziska Brantner. «Warum der Grenzübertritt am Muttertag kein Problem sein sollte, am Geburtstag aber schon, das versteht kein Bürger mehr.»
Deutsche und französische Parlamentsabgeordnete forderten in einem gemeinsamen Aufruf eine sofortige Öffnung der Grenze zwischen beiden Ländern. Wegen der sinkenden Zahl von Corona-Infektionen beiderseits der Grenze könnten die Beschränkungen «nicht mehr mit Gesundheitsschutz begründet werden», schrieben zwölf Abgeordnete des Bundestags und der französischen Nationalversammlung in einem Aufruf, der AFP vorlag. Die Grenzübergänge müssten «unverzüglich» wieder geöffnet werden. «Das kann keinen Tag länger dauern.»
Seehofer hatte zuletzt klar gemacht, dass er vor dem 15. Mai keine Lockerungen der Bestimmungen akzeptieren will. Dann laufen die bisherigen Massnahmen aus.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will Seehofers Haltung aber nicht hinnehmen. Er forderte «dringend eine Öffnung der Grenze zu Frankreich». Gegenüber der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» schlug er eine Öffnung bereits am Montag vor - «das wäre ein guter Zeitpunkt, unseren Nachbarn zu signalisieren, dass wir eine gemeinsame europäische Antwort bei der Pandemiebekämpfung anstreben.»
