Rund 150 Steuerstrafverfahren im Zusammenhang mit Panama Papers
Im Zuge der Ermittlungen zu den sogenannten Panama Papers sind bislang bundesweit in rund 150 Fällen Steuerstrafverfahren eingeleitet oder bereits laufende Verfahren unterstützt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Steuermehreinnahmen laut Hessens Finanzminister bei 4,2 Millionen Euro.
Die Steuermehreinnahmen betragen rund 4,2 Millionen Euro, wie Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch sagte. Bei diesen Zahlen handele es sich nur um eine Momentaufnahme - die Mehreinnahmen für den Fiskus könnten noch steigen.
Schäfer äusserte sich in der Oberfinanzdirektion (OFD) in Frankfurt am Main. Unter Beteiligung der Behörde sowie des Finanzamts Kassel II-Hofgeismar und mit Unterstützung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main organisiert eine beim Bundeskriminalamt eingerichtete Ermittlungsgruppe die Auswertung der Panama Papers. Dabei geht es um die im April 2016 veröffentlichten Erkenntnisse eines internationales Rechercheteams zur Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen.
Auch im Finanzamt Kassel II-Hofgeismar wurde eine Einheit gegründet mit der Aufgabe, die Panama Papers in akribischer Kleinarbeit nach inländischen und ausländischen wirtschaftlichen Berechtigten zu durchsuchen und entsprechende Fälle an die örtlich zuständigen Finanzbehörden im In- und Ausland abzugeben.
Die hessische Steuerverwaltung sichtet die Datensätze und liefert sie aktiv oder auch auf Nachfrage den zuständigen Steuerbehörden. Dem Landesfinanzminister zufolge gingen aus Deutschland bislang bei der hessischen Steuerverwaltung über 180 Anfragen von Finanzbehörden zu den Panama Papers ein, aus dem Ausland über 90.
Dabei umfassen die erbetenen Auskünfte den Angaben zufolge oftmals eine Vielzahl von Firmen- und Personennamen - mit der Folge, dass bis Ende März bereits 2259 Firmen und 1087 Menschen im Bestand der Panama Papers recherchiert werden mussten. Innerhalb Deutschlands wurden vom Kasseler Auswertungsteam in der Folge über 257.000 Dokumente zu mehr als 1350 Offshore-Firmen zur Verfügung gestellt. Rund 32.000 Dokumente zu über 150 Offshore-Firmen gingen an internationale Finanzbehörden.
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, nannte es im Deutschlandfunk wichtig, dass bei Steuerermittlungen die Behörden mit mehr Personal ausgestattet würden. Auch müsse die internationale Zusammenarbeit intensiviert werden.
