Russin in den USA wegen Agententätigkeit zu Haft verurteilt

Sie hatte sich schuldig bekannt, als Agentin ihres Heimatlandes konservative politische Zirkel der Vereinigten Staaten unterwandert zu haben. Das am Freitag von einem Bundesgericht in Washington verhängte Strafmass für die 30-Jährige entsprach der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Butina ist der bislang einzige russische Staatsbürger, der aufgrund der weitverzweigten Ermittlungen zu verdeckter russischer Einflussnahme auf die US-Politik der vergangenen Jahre verurteilt wurde. Sie hatte enge Kontakte zur US-Waffenlobby NRA geknüpft und auch in hochrangigen Kreisen der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump verkehrt.

Laut den Ermittlern war Butina etwa in den Jahren 2015 bis 2017 als verdeckte Agentin Moskaus in den USA unterwegs. Ihr Ziel sei es gewesen, in den «nationalen Entscheidungsapparat der Vereinigten Staaten» eindringen und die US-Aussenpolitik beeinflussen.

Vor Gericht bat die junge Russin nun «demütig um Vergebung». Sie sagte auch, sie sei «nicht diese böse Person, die in den Medien dargestellt wird». Als Motiv ihrer Aktivitäten führte Butina mit gebrochener Stimme an, dass sie lediglich auf bessere Beziehungen zwischen den USA und Russland habe hinarbeiten wollen.

Die russische Regierung bezeichnete Butina als «politische Gefangene» und forderte ihre «unverzügliche Freilassung». Die Frau sei ohne wirklichen Grund von der US-Justiz dazu gezwungen worden, sich selbst zu beschuldigen, erklärte die russische Botschaft in Washington. Um ihr Schuldplädoyer zu erreichen, hätten die US-Behörden ihr mit langen Haftstrafen gedroht und sie «unter inakzeptabel harten Bedingungen eingesperrt».

Butina wurde formell deshalb verurteilt, weil sie ihre Tätigkeit für eine ausländische Regierung nicht bei den US-Behörden angemeldet hatte. Noch kurz vor ihrer Strafmassverkündung sagte sie jedoch, dass es sich dabei nur um ein Versäumnis gehandelt habe. Hätte sie gewusst, dass eine Registrierung nötig war, «hätte ich das getan».

Die junge Frau befindet sich bereit seit Juli vergangenen Jahres im Gefängnis, was ihr auf ihre Strafe angerechnet wird. In neun Monaten kommt sie also frei. Danach soll sie nach Russland abgeschoben werden, wie das US-Justizministerium mitteilte.

Die Waffenrechtsaktivistin war an der American University in Washington eingeschrieben und lebte mit dem Politikberater Paul Erickson zusammen, einem Republikaner und NRA-Mitglied. Ihr Partner führte sie in die republikanischen Kreise ein. In Onlinenetzwerken kursierten zahlreiche Fotos der Russin mit einflussreichen Politikern.

Butina ist ein Schützling von Alexander Torschin, der Vizepräsident der russischen Zentralbank ist und Staatschef Wladimir Putin nahe steht. Mit Torschin war sie viel in den USA unterwegs, vor allem bei der NRA.

Butina wurde auch von dem Sonderermittler Robert Mueller verhört, der fast zwei Jahre lang die mutmasslichen russischen Einmischungen in die US-Präsidentenwahl 2016 untersuchte. Mueller fand aber laut seinem in der vergangenen Woche veröffentlichten Ermittlungsbericht keine Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau.

Der Fall der jungen Russin erregte in den USA viel Aufmerksamkeit, auch wegen ihrer schillernden Erscheinung. Die rothaarige Frau posierte auf Fotos in den Online-Netzwerken mit Schnellfeuergewehren und anderem Schiessgerät, auf manchen trug sie dazu einen Cowboyhut. In US-Medien wurden Parallelen zu Anna Chapman gezogen, der 2010 in den USA aufgeflogenen - und ebenfalls rothaarigen - russischen Spionin.