Russland warnt nach Protesten vor «ausländischer Einmischung»
Nach Massenprotesten in Moskau will Russlands Parlament in einer Sondersitzung kommende Woche eine angebliche «Einmischung» ausländischer Mächte diskutieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Kramp-Karrenbauer kritisiert Vorgehen gegen Demonstranten.
Die «Tatsachen der Einmischung in innere Angelegenheiten in unserem Land» würden am 19. August im Unterhaus besprochen, sagte Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin am Montag laut Nachrichtenagentur Tass. Senator Andrej Klimow kündigte an, das russische Oberhaus werde Diplomaten von Ländern vorladen, die «versucht haben, sich in Russlands innere Angelegenheiten einzumischen».
Russland wirft ausländischen Regierungen und Medien vor, die Demonstrationen der vergangenen Wochen unterstützt zu haben, bei denen zehntausende Menschen freie Kommunalwahlen forderten. Am Sonntag hatte Russlands Aufsichtsbehörde für Telekommunikation, Roskomnadsor, dem Internetkonzern Google vorgeworfen, über dessen Videoplattform Youtube «nicht genehmigte Massenaktionen zu bewerben».
Die zum Teil nicht genehmigten Demonstrationen sorgen in Moskau seit Wochen für Aufruhr. Bei den bisher grössten Protesten kamen am Samstag knapp 60.000 Menschen zusammen. Sie demonstrierten für freie und faire Kommunalwahlen. Zahlreiche Oppositionskandidaten waren wegen angeblicher formaler Mängel von der Wahl in Moskau ausgeschlossen worden. Hunderte Demonstranten wurden festgenommen.
Vergangene Woche bestellte die russische Regierung einen Vertreter der US-Botschaft in Moskau ein, weil sie von der Botschaft veröffentlichte Angaben zu einer Demonstration als «Aufruf zur Teilnahme» wertete. Zuvor hatte Moskau bereits dem deutschen Auslandsrundfunksender Deutsche Welle einen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration vorgeworfen.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte am Montag den «Umgang des Staatspräsidenten» Wladimir Putin mit kritischen Oppositionellen. Auch die «Demonstrationen, die niedergeschlagen worden sind», müssten «von unserer Seite genauso hart und klar benannt» werden, sagte die Verteidigungsministerin in Berlin. Dennoch sei Russland «für uns ein wichtiger Partner», mit dem «eine stabile Nachbarschaft und ein gutes Verhältnis» angestrebt werde.
