Sarif fordert Europäer zu beherztem Widerstand gegen Iran-Politik der USA auf
Irans Aussenminister Dschawad Sarif hat die Europäer zu einem robusteren Auftreten gegenüber den USA im Streit um das Atomabkommen aufgefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Irans Aussenminister: «Europa muss sich trauen, ein nasses Fell zu bekommen».
«Europa muss sich trauen, ein nasses Fell zu bekommen, wenn es gegen den Strom des Unilateralismus der USA schwimmen will», sagte Sarif am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Tags zuvor hatte US-Vizepräsident Mike Pence die Europäer an gleicher Stelle aufgefordert, auf den Kurs der USA einzuschwenken und den Iran stärker unter Druck zu setzen.
In München wurde deutlich, in welchem Dilemma sich die Europäer - und damit auch Deutschland - in der Iran-Frage befinden. Der traditionelle Verbündete USA forderte Gefolgschaft bei der Ablehnung des Atomabkommens. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte in München allerdings den Sinn der US-Politik offen in Frage und bekräftigte das Festhalten an dem Abkommen. Der iranische Minister versuchte derweil, die Gräben zwischen den USA und Europa eher noch zu vertiefen.
Sarif machte in seiner Münchner Rede klar, dass die Gründung einer Zweckgesellschaft durch die EU zur Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran nicht ausreiche, um das Atomabkommen zu retten. Mit der Zweckgesellschaft Instex würden die europäischen Vertragsmächte «ihren Verpflichtungen zur Rettung des Atomabkommens nicht gerecht», sagte der Iraner. Das Abkommen stehe «auf der Kippe».
Dem iranischen Minister war dabei bekannt, dass US-Vizepräsident Pence zuvor die Gründung dieser Zweckgesellschaft zur Umgehung von US-Sanktionen scharf kritisiert hatte und Deutschland, Frankreich und Grossbritannien direkt aufgefordert hatte, aus dem Atomabkommen auszusteigen. Diese Aufforderung verband Pence in seiner Münchner Rede mit der Warnung, dass der Iran einen «Holocaust» gegen Israel plane.
Merkel wies die Aufforderung von Pence zurück. Sie äusserte grundsätzliche Zweifel an der US-Linie: «Helfen wir unserem gemeinsamen Ziel, nämlich die schädlichen und schwierigen Wirkungen des Iran einzudämmen, indem wir das einzige noch bestehende Abkommen aufkündigen? Oder helfen wir der Sache mehr, wenn wir den kleinen Anker, den wir noch haben, halten und daraus vielleicht auf anderen Gebieten Druck machen?»
Sarif tadelte Pence' Aufforderung an die Europäer als «arrogant». Die «Dämonisierung» des Iran habe zuletzt «in der unrechtmässigen und unilateralen Aufkündigung der US-Verpflichtungen» aus dem Atomabkommen ihren Höhepunkt erreicht. Nun wollten die USA «Komplizen der Gesetzlosigkeit» gewinnen. Dass der US-Vizepräsident in diesem Zusammenhang den Holocaust anführe, sei «lachhaft», sagte Sarif.
