Schäfer-Gümbel will mit Vermögensteuer Staatseinnahmen in Milliardenhöhe schaffen
SPD-Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Konzept zur Wiedereinführung der Vermögensteuer erarbeitet, das staatliche Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr vorsieht.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU weist Vorstoss zurück - DGB und VdK begrüssen Initiative der SPD.
Allein im kommunalen Bereich fehlten Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro, sagte er der «Rheinischen Post» vom Freitag. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies den Vorstoss zurück. DGB-Chef Reiner Hoffmann begrüsste ebenso wie die Linkspartei das Vorhaben der SPD.
«Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen grösseren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz», sagte Schäfer-Gümbel. Dies seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre. Die SPD kalkuliere «mit bis zu zehn Milliarden Euro» aus einer Vermögensteuer.
Auch Kapitalgesellschaften sollten einbezogen werden. «Wir orientieren uns am Schweizer Modell. Dazu gehört, dass wir Regeln einbauen wollen, die bei wirtschaftlicher Schieflage zusätzliche Probleme verhindern», so Schäfer-Gümbel.
Der kommissarische SPD-Chef verwies darauf, dass es in anderen Ländern deutlich höhere Vermögensteuern gebe als die SPD sie plane. In den USA liege der Anteil bei vier Prozent, in Frankreich und Grossbritannien bei mehr als vier: «Wenn wir die Vermögensteuer mit einem Prozent einführen, sehe ich nicht, dass das deutschen Unternehmen international schaden würde.» Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben.
CDU/CSU-Finanzobmann Hans Michelbach stellte klar, dass es mit der Union keine Wiederauflage der Vermögensteuer geben werde. Sie stehe auch nicht im Koalitionsvertrag. Michelbach sprach von «Klassenkampf mittels Steuerpolitik». Um die angestrebten Einnahmen zu erhalten, «müssten weite Teile der hoch qualifizierten und gut verdienenden Mittelschicht» herangezogen werden.
CDU-Generalsekretär Ziemiak sprach auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter von «Ideen aus der Mottenkiste». Der CDU-Wirtschaftsrat warnte: «Die Besteuerung von Unternehmensvermögen greift die Substanz der deutschen Wirtschaft in ihrem Kern an.» Die FDP nannte den Vorstoss «falsch und unsinnig». Deutschland sei schon heute ein Hochsteuerland, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar.
Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehen die Vorschläge in die richtige Richtung. «In kaum einem europäischen Land ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland», erklärte DGB-Chef Hoffmann.
Linken-Chef Bernd Riexinger nannte den Vorstoss «grundsätzlich lobenswert». Die SPD dürfe aber «bei ihrem Konzept nicht zu zaghaft sein». Aus Sicht der Linken sollte eine Vermögensteuer ab einem Vermögen von einer Million Euro greifen und bei fünf Prozent liegen, so Riexinger.
Der VdK erklärte: «Während Unternehmer neue Yachten bestellen, sammeln unzählige Rentner Pfandflaschen oder arbeiten im Supermarkt, um über die Runden zu kommen.» Mit der Vermögensteuer könne es «wieder gerechter zugehen», so VdK-Präsidentin Verena Bentele.
