Scholz kündigt für nächste Woche Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Lage an
Kommende Woche soll es nach längerer Pause wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Corona-Lage geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Brinkhaus: Union war dazu schon lange bereit.
Darüber sei er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus begrüsste das geplante Spitzengespräch, zu dem die Unions-Ministerpräsidenten schon lange bereit gewesen seien.
«Es wird in der nächsten Woche ein Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder geben», sagte Scholz in der Debatte über den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP für eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Dabei sollten Bund und Länder über die Umsetzung der Corona-Schutzmassnahmen sprechen. Vor allem SPD-Ministerpräsidenten hatten sich bisher skeptisch zu einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz geäussert.
Scholz äusserte sich in der Debatte besorgt über die wie schon im vergangenen Winter wieder drastisch steigenden Infektionszahlen. «Auch wenn die Lage anders ist, weil so viele geimpft sind, ist sie noch nicht gut», sagte der SPD-Politiker, der von der geplanten Ampel-Koalition im Dezember zum Bundeskanzler gewählt werden soll. Grund sei, dass «nicht genügend Bürger von der Impfmöglichkeit bisher Gebrauch gemacht haben», und deshalb «müssen wir weiter vorsichtig sein».
Konkret gelte das für das Fortgelten der Maskenpflicht - es müsse aber auch zusätzliche Massnahmen geben, «damit wir durch diesen Winter kommen». Besonders wichtig sei eine neue Impfkampagne, auch für Drittimpfungen. Dafür sollten auch Impfzentren wieder öffnen, «auch mit Mitteln des Bundes finanziert». Zudem warb Scholz für strengere Testregeln in Pflegeheimen, aber auch die von den Ampel-Parteien geplante generelle Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz.
Bei Restaurant-, Theater- oder Kinobesuchen solle möglichst 2G gelten, «die Möglichkeit dafür schaffen wir jetzt», sagte Scholz weiter. Allerdings müssten diese Regeln auch konsequent umgesetzt und kontrolliert werden. Zudem bekräftigte Scholz, dass es wieder «die Möglichkeit kostenloser Tests für alle Bürgerinnen und Bürger» geben werde - wie schon von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt.
Scholz rief in der Debatte auch die Oppositionsparteien dazu auf, dem neuen Infektionsschutzgesetz zuzustimmen. «Ich fände es schön, wenn es parteiübergreifend getragen wird», sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Allerdings gibt es aus der Union Kritik an dem von den Ampel-Parteien geplanten Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, wodurch der Katalog möglicher Corona-Schutzmassnahmen eingeschränkt wird.
