Scholz und Biden wollen Waffenhilfe für Ukraine sichern
Bundeskanzler Olaf Scholz ist für einen Kurzbesuch in Washington eingetroffen, bei dem die Diskussion über weitere Militärhilfe für die Ukraine im Fokus steht.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem 24-stündigen Kurzbesuch in Washington eingetroffen, bei dem es vor allem um die weitere Militärhilfe für die Ukraine gehen soll: Die USA und Deutschland sind die wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine für deren Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer. Scholz und US-Präsident Joe Biden wollen verhindern, dass die Hilfe der westlichen Verbündeten zwei Jahre nach der Invasion bröckelt. Am Freitagnachmittag treffen sie sich im Weissen Haus zu einem Gespräch unter vier Augen, das auf 60 Minuten angesetzt ist. Weitere Themen: der Nahostkonflikt und der Nato-Jubiläumsgipfel zum 75-jährigen Bestehen des Bündnisses im Juli.
Senatoren-Dinner mit einem Trump-Getreuen
Scholz traf am frühen Donnerstagabend in Washington ein und dinierte anschliessend in der Residenz des deutschen Botschafters mit Senatoren – auch aus der Republikanischen Partei von Ex-Präsident Donald Trump. Hauptthema auch hier: die Ukraine-Hilfe. Die Republikaner im Kongress blockieren seit Monaten von Biden geforderte Milliardenhilfen für Kiew.
Kurz vor der Ankunft des Kanzlers gab es immerhin einen kleinen Hoffnungsschimmer. Ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine nahm im Senat zumindest eine erste prozedurale Hürde, nun folgen weitere Verhandlungen. Ob der Senat – und auch das Repräsentantenhaus als zweite Parlamentskammer – am Ende wirklich zustimmt, das steht in den Sternen. Der Weg bis zu einer Lösung im Kongress ist noch weit. Scholz schrieb nach dem Essen auf X (früher Twitter): «Die Ukraine braucht unsere ganze Unterstützung um sich selbst gegen die russische Aggression zu verteidigen.»
Trump selbst hatte in den vergangenen Tagen Stimmung gegen eine vorherige Fassung des Gesetzespakets gemacht – mit Erfolg. Bei dem Abendessen konnte Scholz vielleicht ansatzweise ein Gefühl für das Universum des Ex-Präsidenten bekommen, der Biden bei der Wahl am 5. November herausfordern will. Unter den vier eingeladenen republikanischen Senatoren war mit Lindsey Graham immerhin ein loyaler Gefolgsmann Trumps. Die ganz strammen Unterstützer vom rechten Rand der Partei sitzen aber vor allem im Repräsentantenhaus.
Scholz warnt vor Sieg Putins
Scholz hatte vor seinem Abflug nochmals eindringlich davor gewarnt, was passieren dürfte, wenn die Ukraine-Hilfe bröckelt. «Wir müssen unser Möglichstes tun, um zu verhindern, dass Russland siegt», schrieb er in einem Gastbeitrag für das «Wall Street Journal». «Wenn wir das nicht tun, könnten wir bald in einer Welt aufwachen, die noch instabiler, bedrohlicher und unberechenbarer ist als während des Kalten Krieges.»
Der Kanzler versucht derzeit, die EU-Partner zu mehr Militärhilfe für die Ukraine zu bewegen. Vor allem wirtschaftsstarke Länder wie Frankreich, Spanien und Italien. Die Resonanz ist bisher mässig.
Biden kämpft jetzt mit ganz anderen Problemen
Biden hat aktuell aber noch mit ganz anderen Problemen zu kämpfen, die mit den Krisen in anderen Ländern dieser Welt nichts zu tun haben. Kurz vor der Ankunft des Kanzlers holte eine Dokumenten-Affäre den Demokraten ein: Es geht darum, dass er vertrauliche Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als US-Vizepräsident privat aufbewahrte – was nicht erlaubt ist. Der für die Untersuchung der Vorwürfe eingesetzte Sonderermittler empfahl in seinem Abschlussbericht zwar keine juristischen Konsequenzen für Biden. Doch er beschrieb den mächtigsten Mann der Welt als tattrigen Senior mit grossen Gedächtnisschwierigkeiten, was Biden im Wahlkampfjahr höchst ungelegen kommt.
Hinzu kommt, dass Biden in den vergangenen Tagen wieder mit peinlichen Versprechern auffiel. Ausgerechnet einen Tag vor dem Besuch des Kanzlers verwechselte er dessen Vorgängerin Angela Merkel mit dem gestorbenen Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU), als er in New York eine Anekdote vom G7-Gipfel im Jahr 2021 zum Besten gab. Bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz zum Bericht des Sonderermittlers unterlief Biden dann am Donnerstagabend wieder ein Versprecher: Bei einem Kommentar zur Nahostkrise machte er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi versehentlich zum Staatschef von Mexiko.
Mit Scholz wird es am Freitag keine Pressekonferenz geben. Von deutscher Seite werden als Erklärung dafür Zeitgründe angegeben. Zumindest ein paar Minuten lang zu Beginn ihres Gesprächs werden die beiden sich aber dann doch im Oval Office zusammen der Öffentlichkeit präsentieren – und möglicherweise auch ein paar Sätze in Richtung Moskau und Kiew sagen.
