Scholz unterstützt Vorstoss aus eigener Partei für Vermögensteuer
Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt den Vorstoss der kommissarischen SPD-Spitze zur Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Das Wichtigste in Kürze
- Kritik aus der Wirtschaft und vom Koalitionspartner .
«Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren», sagte Scholz dem «Handelsblatt» vom Samstag. Das SPD-Präsidium will laut Interims-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag über ein Konzept zur Einführung einer Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild diskutieren. Kritik kam aus der Wirtschaft, vom Koalitionspartner CDU/CSU und der FDP.
«Wir orientieren uns am Schweizer Modell», hatte Schäfer-Gümbel gesagt, der die SPD-Arbeitsgruppe geleitet hatte. Es sollten Regeln eingebaut werden, die bei wirtschaftlicher Schieflage greifen. «Wir wollen mit Freibeträgen arbeiten, so dass die Vermögensteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird.»
«Der Vorschlag, deutsche Unternehmen über eine Vermögensteuer zusätzlich in ihrer Substanz zu belasten, geht in die falsche Richtung», sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, dem «Handelsblatt». Gerade in Zeiten einer schwächeren Konjunktur bräuchten die Unternehmen ausreichend Mittel, um in neue Technologien zu investieren.
Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnte im «Handelsblatt» vor negativen Folgen wie einer Kapitalflucht: «Für Deutschland wäre die Einführung einer allgemeinen Nettovermögensteuer selbstschädigend, weil Investitionen und Wachstum sinken würden.»
DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Angesichts der deutlichen Eintrübungen der Konjunktur sowie der grossen Investitionserfordernisse durch Digitalisierung und Demographie muss es eher darum gehen, Unternehmen steuerlich zu entlasten.»
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die Debatte dagegen für notwendig. «Deutschland braucht eine grundlegende Reform seines Steuersystems», sagte er dem «Handelsblatt». «Auch die Frage einer Vermögenssteuer darf kein Tabu sein ? letztlich geht es um die Frage, wie der Staat seine Aufgaben am sinnvollsten finanzieren kann.»
Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, hält die SPD-Forderung wirtschaftlich für vertretbar. «Wenn die Steuersätze so niedrig sind wie es derzeit diskutiert wird, ist eine Substanzbesteuerung unwahrscheinlich», sagte er der «Saarbrücker Zeitung» vom Samstag.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) warnte in der «Augsburger Allgemeinen» vom Samstag davor, «den Wirtschaftsstandort Deutschland zu ruinieren». Er fügte hinzu: «Durch Neiddebatten und Enteignungsphantasien plant die SPD offensichtlich eine Anbiederung an die Linkspartei auf allen Ebenen.» Mit Bayern werde es keine Vermögensteuer geben, betonte Füracker.
Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte dem «Handelsblatt»: «Wir stehen vor grossen Herausforderungen, haben aber auch Steuereinnahmen in Rekordhöhe.» Gefragt sei deshalb, «das Vermögen zu steuern, keine Vermögensteuer». Den neuen Vorstoss dafür lehne die Union genauso ab wie die Forderung aus der SPD nach neuen Schulden.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte am Samstag mit Blick auf den nicht vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags: «Dass CDU und CSU die SPD-Pläne zur Einführung einer Vermögenssteuer ablehnen, ist das Mindeste, was sie dem Mittelstand und dem Handwerk nach dem Soli-Wort- und Verfassungsbruch schuldig sind.» Der Mittelstand leide heute schon unter einer viel zu hohen Steuer- und Bürokratielast, so Theurer.
