Scholz warnt Grossbritannien vor einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Grossbritannien vor einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- London bezeichnet Handelsvereinbarungen als «nicht tragfähig».
«Niemand sollte die Regelung, die wir miteinander vereinbart haben, einseitig ausser Kraft setzen, brechen oder auf irgendeine andere Weise damit umgehen», sagte der Kanzler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander de Croo am Dienstag in Berlin.
Die Regelungen, die Grossbritannien und die EU im Rahmen des Post-Brexit-Abkommens für die britische Provinz Nordirland getroffen haben, seien «gut», fügte Scholz hinzu. Zudem sei die EU-Kommission «immer mit grösstem Pragmatismus» bereit, mögliche Probleme bei der Umsetzung zu lösen.
Auch de Croo warnte London vor einseitigen Schritten: «Unsere Botschaft ist ganz klar: Rührt das nicht an. Das ist etwas, worauf wir uns geeinigt haben.»
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuvor vor dem Hintergrund der schwierigen Regierungsbildung in Nordirland erklärt, die Handelsvereinbarungen seien nicht praktikabel und müssten dringend überarbeitet werden.
Die Lage sei «sehr ernst», sagte Johnson nach Angaben seines Büros vom Dienstag in einem Telefonat mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin. Die Regionalwahl in Nordirland habe «erneut gezeigt, dass das Protokoll in seiner jetzigen Form nicht tragfähig ist», erklärte Downing Street.
Die britische Aussenministerin Liz Truss plant laut einem Bericht der «Times» vom Dienstag, grosse Teile des Nordirland-Protokolls zu streichen. Regierungsbeamte haben demnach einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der alle Kontrollen für Waren aus Grossbritannien aufhebt.
Die Regionalwahl in Nordirland vergangene Woche hatte die irisch-nationalistische Sinn Fein gewonnen. Die Regionalregierung muss gemäss dem Friedensabkommen von 1998 jedoch von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden.
Die pro-britische DUP fordert für die Bildung einer Regierung jedoch zunächst die Abschaffung der Zollvorschriften für die britische Provinz.
Das Nordirland-Protokoll im EU-Abkommen sieht Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen der britischen Provinz und dem restlichen Vereinigten Königreich vor. London hatte dieser Regelung zugestimmt, um Kontrollen an der inner-irischen Grenze zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte.
