Schottland: Angriff von Regierungschefin gegen London

Heute Dienstag beginnt die entscheiden Gerichtsverhandlung, ob Schottland unabhängig werden kann. Kurz davor schiesst die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon scharf gegen die britische Zentralregierung.

Am Montag wollte Sturgeon auf dem Parteitag ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) sagen, dass London die schottische Demokratie leugne. Zudem greife man die Rechte des Regionalparlaments an und zeige grundlegenden Mangel an Respekt.

«Das ist es, was Spannungen verursacht und die Bande zwischen uns zerreisst.» Dies heisst es in vorab veröffentlichten Auszügen aus ihrem Redemanuskript weiter.

Ob das schottische Regionalparlament die Befugnis hat, ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Grossbritannien anzusetzen, ist unklar. Mit dieser Frage beschäftigt sich das britische Oberste Gericht in London an diesem Dienstag und Mittwoch.

Die SNP hat diese Frage selbst eingereicht. Sturgeon plant in Schottland eine Volksbefragung am 19. Oktober 2023. Dafür ist nach bisher herrschender Meinung aber die Zustimmung der Zentralregierung nötig, die das Vorhaben ablehnt.

Sturgeon wollte in Aberdeen dafür werben, dass die Unabhängigkeit eine Zusammenarbeit der britischen Nationen auf Augenhöhe ermöglichen werde. «Wir werden immer die engsten Freunde sein. Wir werden immer eine Familie sein», wollte Sturgeon demnach sagen.

«Aber wir können eine bessere Beziehung erreichen, eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe, wenn wir Schottlands Unabhängigkeit erringen.» Schottland werde mithilfe der Kraft der Unabhängigkeit eine integrative, faire und wohlhabende Wirtschaft aufbauen, die für alle funktioniere.

Sturgeon hatte am Wochenende für Aufsehen gesorgt, als sie über die Konservative Partei sagte: «Ich verabscheue die Tories und alles, wofür sie stehen.» Ihr Vizeregierungschef John Swinney verteidigte Sturgeon gegen Kritik. Sie habe nicht Menschen, sondern Werte und Politik der Konservativen in Schottland gemeint, sagte Swinney am Montag der BBC.