SVP-Salzmann: «Donald Trump ist irrational»
In der «Arena» wird Trump von allen Seiten für die Zölle kritisiert. SP-Badran findet, die Schweiz müsse nichts tun und ihn einfach ins Messer laufen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» wird Donald Trump wegen der Zölle auch von rechts als irrational betitelt.
- FDP-Burkart warnt vor Gegenzöllen, diese würden der Schweiz schaden.
- SP-Badran will, dass die Schweiz abwartet und Trump ins Messer laufen lässt.
Auch wenn jetzt für 90 Tage Pause sein soll: Die Strafzölle der Trump-Regierung halten die Welt und die Schweiz weiterhin in Atem. Die «SRF Arena» wollte von den Parteispitzen wissen, wie die Schweiz reagieren solle.
SVP-Ständerat Walter Salzmann sagt, man habe die Zölle kommen sehen, Trump habe sie ja angekündigt. Trotzdem sei es ein «Schock» gewesen. Sie einzuführen und wieder zu pausieren, sei irrational, doch so funktioniere Trump, «Er ist irrational.» Er suche es, geliebt zu werden und seine Macht der Welt zu zeigen.
Mitte-Ständerat Benedikt Würth macht sich wegen der Unsicherheit und der Unberechenbarkeit Sorgen. Trump sei «irrational und sprunghaft, es lässt sich keine Strategie erkennen». Denn mit den Zöllen schade er auch stark seiner eigenen Wirtschaft.
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran sagt gar, Trump «wrackt seine Wirtschaft ab». Die Aktienmärkte sackten ab, die Zinsen stiegen und dadurch würden die Schulden teurer. Viele kleine Unternehmen gingen bankrott.
Deshalb findet sie, man «muss ihn ins Messer laufen lassen». Es werde sich alles von alleine regeln. «Die Schweiz kann sich zurücklehnen und warten.»
War Keller-Sutters Telefonat mit Trump gut oder schlecht?
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter sah dies anders und telefonierte mit Donald Trump. Von Badran gibt es dafür Kritik: Trump brauche Erfolge und verbreite das Narrativ, dass andere Länder einknickten und zu ihm kämen. «Keller-Sutter hat ihm Munition gegeben.»
Sonst aber wird die Bundesrätin gelobt. FDP-Präsident Thierry Burkart spricht von einem Meilenstein, man habe nun einen direkten Kanal ins Weisse Haus. Die Schweiz müsse aufzeigen, wie hiesige Firmen investieren.
Salzmann findet, das Telefonat sei «Gold wert». Er betont, dass Schweizer Firmen für 400'000 Jobs in den USA verantwortlich seien. Dass die Schweiz die sechstgrösste Investorin sei. «Trump muss das wissen, dann eine Lagebeurteilung machen und hoffentlich sagen, dass die Schweiz zu wichtig sei.»
Badran warnt, dass man auf keinen Fall verhandeln dürfe. Denn der US-Präsident sei nicht auf Win-Win-Abkommen aus. «Er denkt in Gewinner und Verlierer.» Sie sei aber dabei, wenn es darum gehe, die Situation aufzuzeigen, man dürfe ihm jedoch keine Munition geben.
Mitte-Würth: Bei EU-Gegenzöllen müssen wir eventuell mitziehen
Würth betont, dass niemand verhandeln wolle. «Wir zeigen auf, was die Schweiz macht und was sie machen kann.» Es sei bloss ein Dialog.
Auch bei den Gegenmassnahmen sind sich die Vertreter der Bundesratsparteien einige: Die Schweiz darf keine beschliessen. Würth aber findet, sollte die EU Gegenzölle auf gewisse Produkte einführen, müsse man prüfen, ob man auch nachziehe. Denn es bestehe die Gefahr, ein Umgehungsland zu werden.
Auch Badran ist gegen Gegenzölle, da man sich so auf das gleiche «infantile Niveau wie Trump» herunterlasse. Ausser «die EU macht etwas». Generell aber schadeten solche Gegenmassnahmen nur der Schweiz.
Das sagen auch Burkart und Salzmann. Sie haben dafür andere Vorschläge, was die Schweizer Politik machen kann: Entlastungen bei den Steuern und Abgaben, um den Standort zu stärken, fordert Salzmann. Burkart will die Konkurrenzfähigkeit verbessern und die Produktionskosten senken.
Zudem wollen alle Teilnehmer in der «Arena» diversifizieren. Für Salzmann bedeutet dies Freihandelsabkommen mit vielen Ländern. Badran stimmt zu, will aber auch neue Märkte, beispielsweise in Afrika eröffnen. Dafür müsse man die Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichten, sodass Nachfragen entstehen.
Burkart plädiert ebenfalls für Freihandel mit vielen, die Schweiz sei daran. Doch oft gebe es bei Freihandelsabkommen Gegenwind von links. Seine Bitte: «Macht doch mit.»
