Schulze wirbt für deutschen Beitritt zu EU-Klimainitiative Macrons
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs in Berlin für einen deutschen Beitritt zur EU-Klimainitiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geworben.
Das Wichtigste in Kürze
- Rund 35 Minister beraten auf Petersberger Klimadialog über entschiedeneres Vorgehen.
Rund 35 Minister aus aller Welt kamen am Montag zu den zweitägigen Gesprächen in Berlin zusammen. Sie wollten über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens beraten und die nächste UN-Klimakonferenz im Dezember in Chile vorbereiten.
«Die weltweiten Emissionen steigen immer noch an, alle Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, diesen Trend umzukehren», sagte Schulze in ihrer Eröffnungsrede. Sie begrüsste in diesem Zusammenhang Bestrebungen für ehrgeizigere Klimaziele auf EU-Ebene.
Vor Journalisten nannte Schulze dabei ausdrücklich den Vorschlag Macrons, sich auf Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 festzulegen. Dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt auf dem EU-Gipfel vergangene Woche im rumänischen Sibiu abgelehnt.
«Ich fände es sehr sinnvoll, an der Seite von Frankreich dazustehen», sagte dazu Schulze. Sie wies darauf hin, dass ohnehin im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegt ist, bis Mitte des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität zu erreichen. «Für mich ist 2050 die Mitte des Jahrhunderts», stellte sie klar.
Weiter warb Schulze erneut für eine CO2-Bepreisung in Deutschland. Diese müsse aber sozialverträglich gestaltet und die Einnahmen den Bürgern zurückgegeben werden. Einer Ausweitung des Emissionshandels erteilte sie wegen des dafür erforderlichen aufwändigen EU-Beschlussverfahrens vorerst eine Absage: «Die Zeit haben wir im Moment nicht.»
Merkel will am Dienstag vor den Teilnehmern des Klimadialogs sprechen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Thema CO2-Steuer solle in der nächsten Sitzung des Klimakabinetts zur Sprache kommen. Dieses soll am 29. Mai wieder zusammenkommen. Zu der Macron-Initiative sagte Seibert, im Vordergrund stünde derzeit für die Bundesregierung das Erreichen der Klimaziele für 2030.
Schulze pochte auch auf Beiträge der deutschen Einzelressorts zu dem bis Ende des Jahres zugesagten Klimaschutzgesetz. Diese sollen bis Ende Mai vorliegen. Dieser Zeitplan sei ehrgeizig, aber «ich gehe davon aus, dass das bis Ende des Monats auch passiert», sagte die Umweltministerin. «Wir können es uns nicht leisten, dieses Thema immer mehr in die Zukunft zu ziehen», warnte sie vor neuen Verzögerungen. Die anderen beteiligten Minister müssten «jetzt liefern».
Schulze leitet gemeinsam mit der chilenischen Umweltministerin Carolina Schmidt den internationalen Klimadialog. «Heute ist die Zeit zum Handeln», rief Schmidt zum Auftakt ebenfalls dazu auf, Reden durch Taten zu ersetzen. Viele Bürger forderten diesen Wandel, sagte sie auch mit Blick auf die Schüler-Bewegung Fridays for Future.
«CO2 muss endlich einen Preis bekommen mit einem sozialen Ausgleich über ein Energiegeld», verlangte die Europa-Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller. Scharf kritisierte sie die Klimapolitik der Bundesregierung. Deutschland sei einst Vorreiter gewesen, blockiere inzwischen aber «alles, was es an europäischen Umwelt- und Klimavorschlägen gibt». Von Merkel forderte Keller für Dienstag klare Ansagen zu CO2-Bepreisung und Kohleausstiegsgesetz.
Kritik am Stillstand hierzulande beim Klimaschutz übte der Linken-Umweltexperte Lorenz Gösta Beutin. Deutschland sei für den Klimadialog «kein würdiger Gastgeber mehr», erklärte er in Berlin.
