AHV Steuervorlage könnte knapp werden

Bundespräsident Ueli Maurer warnt, dass bei einem Nein zu der AHV Steuervorlage es zu einem Verlust von Vertrauen in die Schweiz und zu Steuerausfällen kommt.

Das Ja des Stimmvolkes zur AHV Steuervorlage am 19. Mai ist gemäss der ersten SRG-Abstimmungsumfrage noch nicht sicher. Zwar gibt es einen Ja-Trend, der mit 54 Prozent allerdings noch nicht in Stein gemeisselt ist, da die Hauptmeinungsbildung erst in den kommenden sieben Wochen stattfindet. - sda - KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Das Wichtigste in Kürze

Ueli Maurer kritisiert die Berichterstattung von Schweizer Medien.
Er warnt vor einem Nein bei der AHV Steuervorlage.
Der SVP-Politiker findet, die haben diese reichlich an Qualität und Tiefe verloren.

Der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer (Schweizerische Volkspartei) hat in einem Interview Medien und insbesondere die Presse pauschal kritisiert. Damit ist er nicht der einzige SVPler, der das in den letzten Wochen öffentlich tat. Auch Partei-Kollege Christoph Blocher ist kein grosser Fan der Medien.

Se weiteren klärt Maurer auf, was ein Nein bezüglich der AHV Steuervorlage bedeuten könnte.

AHV Steuervorlage mit knappem Ergebnis?

Maurer rechnet bei der AHV-Steuervorlage mit einem knappen Ergebnis. «Ich sehe die Chancen bei fünfzig zu fünfzig.» Bei dem Geschäft geht es um die Abschaffung von Steuerprivilegien für internationale Firmen. Aber auch um neue Vergünstigungen und Auflagen für alle Unternehmen und eine Finanzspritze für die AHV.

Ueli Maurer warnte, bei einem Nein komme es zu einem Verlust von Vertrauen in die Schweiz und zu Steuerausfällen. Ihm seien zwei Fälle bekannt, bei denen Firmen Investitionen in Milliardenhöhe zurückhalten würden. Es gehe um Tausende von Arbeitsplätzen.

Die Gegner kritisieren bei der Referendumsabstimmung die Verknüpfung von zwei sachfremden Themen. Aber auch die Steuerausfälle wegen geplanter Privilegien für Firmen sowie die Verhinderung einer echten AHV-Reform finden sie nicht gut.

Ueli Maurer (Schweizerische Volkspartei): «Vieles ist Mainstream»

Er vermisse in den Zeitungen grundsätzliche Auseinandersetzungen mit Themen, sagte der «Schweizerische Volkspartei»-Magistrat. «Das muss uns nachdenklich stimmen», so Maurer.

«Alles wird immer kurzfristiger, es gibt keine Tiefe mehr», beklagte Maurer in einem am Montag publizierten Interview der «CH Media»-Zeitungen. «Es fehlt das Geld. Das führt zu Qualitätsabbau und zu Reaktionen auf der Halbtagesachse.»

Dies habe dazu geführt, dass man heute nur noch zwei oder drei Zeitungen lesen müsse. «Vieles ist Mainstream.»

Vor der umstrittenen Abstimmung über die AHV-Steuervorlage (Staf) am 19. Mai kritisierte Finanzminister Maurer die Berichterstattung als «oft oberflächlich». Die Medien würden «nicht viel» dazu beitragen, «dass die Vorlage verständlicher wird».

Maurer kritisierte, die Medien versuchten schon mit der Wortwahl, «die Vorlage als etwas Zweifelhaftes darzustellen». Sie würden schreiben, die Vorlage sei «zu kompliziert, ein Deal, ein Kuhhandel».

Auf frühere Medienschelten angesprochen sagte Ueli Maurer, er erlaube sich Kritik, wie dies die Medien auch tun würden. «Ich bin nicht bereit, bei aller Kritik einfach zu applaudieren. Ich kritisiere die Medien vielleicht alle halbe Jahre und bin damit harmlos im Vergleich zu den Medien selbst. Sie kritisieren täglich.»