Seehofer reist wegen Flüchtlingsbewegungen in die Türkei und nach Griechenland
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) hat sich besorgt über die neuen Flüchtlingsbewegungen in die Türkei, nach Griechenland und auf der Balkanroute geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesinnenminister hofft auf baldige europäische Einigung zu Seenotrettung.
Er werde daher Anfang Oktober in die Türkei und nach Griechenland fliegen, um sich «intensiver» um das Thema zu kümmern, kündigte Seehofer am Donnerstag in Berlin an. Dabei wolle er beiden Ländern auch weitere deutsche Unterstützung im Umgang mit den ankommenden Migranten anbieten.
Nach Griechenland reist der Innenminister mit Vertretern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Wie der für Migration zuständige Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann erläuterte, wurde bereits ein Massnahmenkatalog erstellt, der «erste Hilfe» leisten könnte.
Dabei gehe es etwa darum, die grössten Flüchtlingslager winterfest zu machen, aber auch bei der Registrierung zu helfen oder bei Asylverfahren zu beraten. Dies müsse dann mit der EU-Kommission abgestimmt werden, die ebenfalls bereits vor Ort ist. Der Türkei will Seehofer unter anderem Unterstützung für die Grenzpolizei anbieten.
Zur Seenotrettung will Deutschland mit einer Gruppe weiterer EU-Länder bei einem Treffen am Montag in Malta einen Vorschlag für ein Regelwerk erarbeiten, wie Seehofer weiter sagte. Unter anderem werden die Innenminister Italiens, Frankreichs und Maltas sowie die finnische Ratspräsidentschaft dabei sein. Es gebe durch die neue italienische Regierung, deren Innenministerin am Mittwoch mit Seehofer in Berlin zusammentraf, «die grosse neue Chance», die Seenotrettung mit einem Konzept zu versehen, betonte Seehofer.
Hierfür solle dann beim EU-Innenministerrat am 8. Oktober geworben werden. Wieviele Mitgliedstaaten sich letztlich an der Konzeption und der Flüchtlingsverteilung beteiligen wollten, sei noch unklar. Seehofer hofft auf etwa ein Dutzend Länder. Wichtig sei, dass bei der Seenotrettung nicht das Geschäft der «skrupellosen Schleuserbanden» besorgt werde.
Bei dem Treffen in Malta wird es laut Seehofer unter anderem darum gehen, welche Häfen für die Seenotrettung zur Verfügung stehen und welche Länder bereit sind zur Aufnahme von Flüchtlingen. Über mögliche Verteilungsquoten könne aber erst beim Innenministerrat am 8. Oktober diskutiert werden.
Er habe seiner italienischen Kollegin Luciana Lamorgese am Mittwoch bereits zugesagt, dass Deutschland seine Mitarbeiter vor Ort verstärken werde, damit die Sicherheitsüberprüfungen der Migranten wesentlich schneller vorgenommen werden könnten, fügte Seehofer hinzu.
Kritik an seiner Zusage, dass Deutschland künftig ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten aufnehmen will, wies der Bundesinnenminister entschieden zurück. Er werde darauf achten, dass es keine «Pull-Effekte» und keinen Missbrauch geben werde.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte hierzu am Rande der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz, eine der entscheidenden Fragen sei, ob ein Verteilmechanismus gefunden werde. «Wir brauchen hier eine breite, europäisch getragene Lösung.» Der Vorschlag Seehofers sei zuerst einmal ein «Versuch», die Gespräche wieder in Gang zu setzen.
Dass Frankreich und Italien gerade einen Verteilmechanismus ins Spiel gebracht haben, zeige, dass die Debatte in Bewegung gekommen sei, sagte die CDU-Chefin. Auch aus der CSU hatte es Kritik an den Plänen Seehofers gegeben.
