Seehofer warnt vor Radikalisierung der «Querdenker»-Szene

«Die politisch motivierte Gewalt in Deutschland durch Querdenker ist gefährlich für unser Land», sagte Seehofer der «Bild am Sonntag». Auch in den Innenministerien mehrerer Bundesländer wird vor wachsender Gewaltbereitschaft in der Szene der Corona-Leugner gewarnt.

Seehofer sagte: «Die Gruppe der Querdenker wird zwar immer kleiner, aber leider auch immer radikaler und brutaler.» Sie könnten «unser Land zersetzen», wenn der Rechtsstaat sie nicht mit allen Mitteln bekämpfe.

Vor einer Radikalisierung der Anti-Corona-Proteste warnen laut einer Abfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe an alle 16 Innenministerien auch Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen; Niedersachsen berichte von «Forderungen nach einem Regierungssturz» in der Szene. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sieht laut Bericht insbesondere ein Gefahrenpotenzial durch extremistische Verschwörungsideologien, die wiederum von «zahlreichen» Akteuren aus der «Querdenker»-Bewegung heraus gestreut würden.

Einzelne Innenbehörden sehen demnach auch eine wachsende Gewaltbereitschaft in der Szene. Brandenburg habe in diesem Jahr bisher 133 politisch motivierte Straftaten in Zusammenhang mit der Pandemie registriert, davon acht Gewaltdelikte. In Rheinland-Pfalz meldet die Polizei laut Bericht im ersten Halbjahr 2021 fünf solcher Gewaltdelikte. Das Landeskriminalamt in Thüringen ermittelte für diesen Zeitraum 13 Straftaten, die aus dem Kreis der Corona-Leugner, Maskenverweigerer und Impfgegner begangen wurden. Die vergleichbaren Zahlen waren 2020 jeweils niedriger.

Sachsen-Anhalt registrierte laut den Funke-Zeitungen 2021 bislang zwölf Straftaten gegen Impfzentren; in Nordrhein-Westfalen werden 14 «Querdenker»-Initiativen vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Innenministerium mutmasse, dass sich die Szene ein «neues Vehikel» suchen wird, da sie aufgrund der fortschreitenden Impfkampagne und der sich entspannenden Corona-Situation an Zulauf verliert.

Mehrere Bundesländer konnten keine konkreten Zahlen zu Straftaten aus der Corona-Leugner-Szene und «Querdenker»-Bewegung nennen oder liessen die Anfrage der Funke-Zeitungen unbeantwortet. Die Innenministerien der Länder stellten zudem klar, dass sich an Versammlungen gegen die Corona-Auflagen auch nicht-radikale Menschen beteiligen, die nicht verfassungsschutzrechtlich relevant sind.

Seehofer forderte in der «Bild am Sonntag» harte Strafen für Täter und auch für deren Unterstützer: «Die Täter und diejenigen, die Verbrechen wie in Idar-Oberstein unterstützen, müssen hart bestraft werden», sagte er. Am Samstag vergangener Woche war an einer Tankstelle in Idar-Oberstein ein 20 Jahre alter Student erschossen worden, der dort an der Kasse arbeitete. Nach Angaben der Ermittler hatte er den 49-jährigen Tatverdächtigen auf die Einhaltung der Maskenpflicht hingewiesen. Der mutmassliche Täter gab laut Polizei in seiner Vernehmung an, er lehne die Corona-Schutzmassnahmen ab.