Seehofer will Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern
Nach dem Tötungsdelikt am Frankfurter Hauptbahnhof will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zügig das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stärken.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP-Fraktionsvize Thomae: Innenminister schlägt nur Kosmetik vor.
«Es kann nicht sein», dass sich viele Menschen auf öffentlichen Plätzen unsicher fühlten, sagte er der «Bild am Sonntag». Seehofer kündigte baldige Gespräche mit den Ländern sowie im Bundestag an. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae warf ihm «Sicherheitskosmetik» vor, auch Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte Seehofers Kurs.
Der öffentliche Raum dürfe kein «Angstraum» sein, sagte Seehofer der «Bild am Sonntag». Er werde mit den zuständigen Behörden in Bund und Ländern über Massnahmen beraten, «die das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung schnellstens verbessern».
Gleich nach der Sommerpause solle das Thema auch im Bundestag debattiert werden. Er wolle «parteiübergreifend Lösungsvorschläge erarbeiten», sagte der Innenminister der Zeitung. «Alle Menschen müssen sich in unserem Land sicher und frei bewegen können.» Wenn das nicht der Fall sei, «haben wir ein Problem, um das wir uns kümmern müssen».
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte «mehr Geld für Polizei und Sicherheit». Er hoffe sehr, «dass sich Horst Seehofer gegen die Sparfüchse in Berlin durchsetzt», sagte er der «Welt am Sonntag».
FDP-Fraktionsvize Thomae äusserte sich skeptisch. «Das Sicherheitsgefühl der Menschen wird in erster Linie gestärkt, wenn sich die objektive Sicherheit tatsächlich verbessert», sagte er der Nachrichtenagentur AFP. «Reine Sicherheitskosmetik, wie Seehofer sie als Reflex auf die Ereignisse am Frankfurter Hauptbahnhof vorschlägt, genügt dafür nicht.»
Thomae warnte Seehofer davor, mit den Ängsten der Bürger zu spielen. «Unser Rechtsstaat ist alles andere als wehrlos», betonte er. «Aber Polizei und Justiz müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden, und insbesondere muss die polizeiliche Zusammenarbeit international, innerhalb Europas und zwischen den Bundesländern früher und besser funktionieren.»
Hintergrund der Debatte ist das Tötungsdelikt am Frankfurter Hauptbahnhof vom vergangenen Montag. Dabei waren eine Frau und ihr achtjähriger Sohn vor einen einfahrenden Zug gestossen worden; das Kind starb. Der mutmassliche Täter lebte zuletzt in der Schweiz, wo er polizeilich gesucht wurde.
Seehofer versprach nach der Tat unter anderem mehr Polizeipräsenz und eine stärkere Überwachung an Bahnhöfen. Er kündigte zudem im «Spiegel» «intelligente Kontrollen» an der Grenze zur Schweiz an. So solle etwa die Schleierfahndung erweitert werden. Bis September werde er dazu ein Konzept vorlegen. Seehofers Ministerium wies nach Bekanntwerden des Interviews den Eindruck zurück, es handele sich um eine direkte Reaktion auf die Ereignisse von Frankfurt.
Grünen-Chef Habeck kritisierte die Pläne. Grenzkontrollen zu Schweiz hätten die Tat von Frankfurt nicht verhindert, sagte er der «Rhein-Neckar Zeitung». «Sinnvoller ist es, zu prüfen, wie die europaweite Zusammenarbeit verbessert werden kann.»
