Separatisten Kataloniens verlieren vorerst ihre Parlamentsmehrheit
In Katalonien hat die separatistische Regierungskoalition vorerst ihre absolute Mehrheit verloren. Dies machte sich umgehend in einer Abstimmung bemerkbar.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Separatisten im Parlament von Barcelona halten vorerst nur 65 ihrer 70 Sitze inne.
- Inhaftierte oder ins Exil gegangene Abgeordneten können Ihr Stimmrecht nicht übertragen.
Aufgrund von Differenzen in der Frage der Übertragung der Stimmrechte der ins Exil gegangenen sowie der inhaftierten Abgeordneten stellen die Separatisten im Parlament von Barcelona vorerst nur noch 65 statt 70 der 135 stimmberechtigten Abgeordneten.
Bei einer wichtigen Abstimmung erlitten sie daher am Dienstag erstmals nach langer Zeit einen Rückschlag: Ein Antrag zur Forderung des Selbstbestimmungsrechts der Katalanen wurde mit 65:65 Stimmen abgeschmettert.
Flucht nach Belgien
Im Konflikt zwischen dem liberalen Bündnis JuntsXCat des früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und der linken Partei ERC geht es darum, ob und wie die Stimmrechte des nach Belgien geflohenen Puigdemont und von vier weiteren Abgeordneten von JuntsXCat, die alle vom Obersten Gericht Spaniens vom Amt suspendiert wurden, delegiert werden.
ERC fordert, dass die suspendierten Politiker ihr Stimmrecht per Brief delegieren, damit die Abstimmungen im Parlament von den spanischen Behörden nicht angefochten werden können. Unter anderem bestehe die Gefahr, dass Parlamentspräsident Roger Torrent des Ungehorsams bezichtigt werde. JuntsXCat erkennt die Suspendierungen derweil nicht an.
Die Rechtsabteilung des Parlaments gab den Linksnationalisten von ERC am Dienstag Recht; die suspendierten Abgeordneten durften deshalb nicht abstimmen.
Unklare Auswirkungen
Noch gibt es die Möglichkeit einer Einigung. Medien und Beobachter sprachen aber von einem Bruch und von drohenden Neuwahlen. Die Regionalregierung bestritt allerdings einen Bruch der Koalition. «Diese Situation wird die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht beeinflussen», sagte Elsa Artadi, die Sprecherin des Regionalpräsidenten Quim Torra.
Ein Antrag der Separatisten, vom spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ein «gemeinsam vereinbartes, verbindliches und international anerkanntes Referendums» über die Unabhängigkeit Kataloniens zu fordern, wurde am Dienstag mit Unterstützung der nichtseparatistischen Abgeordneten der Linkspartei Catalunya en Comú angenommen.
Nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem anschliessenden Abspaltungsbeschluss hatte Madrid Katalonien im vorigen Herbst unter Zwangsverwaltung gesetzt. Mehrere Politiker der damaligen Regionalregierung und weitere Aktivisten der Separatistenbewegung sitzen seitdem in U-Haft. Einige von ihnen wurden bei der regionalen Neuwahl im Dezember 2017 trotzdem ins Parlament gewählt.
