Serbien und das Kosovo vereinbaren wirtschaftliche Annäherung
Serbien und das Kosovo haben eine wirtschaftliche Annäherung vereinbart und wollen ihre Beziehungen zu Israel stärken.
Das Wichtigste in Kürze
- Belgrad will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen.
Bei einer Zeremonie im Weissen Haus im Beisein von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Regierungschef Avdullah Hoti am Freitag eine Vereinbarung über eine wirtschaftliche Kooperation zwischen beiden Ländern.
Ausserdem wird Serbien seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Das Kosovo will nach Angaben des Weissen Hauses diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen.
Trump sprach bei der Zeremonie von einem «wahrhaft historischen Tag». «Indem sie sich auf die Schaffung von Jobs und Wirtschaftswachstum konzentrieren, ist den beiden Ländern ein wirklicher Durchbruch für eine wirtschaftliche Kooperation bei einer Reihe von Themen gelungen», sagte der Republikaner. Angaben zum Inhalt der Vereinbarung wurden allerdings zunächst nicht gemacht.
Trump bezeichnete die Entscheidung des serbischen Präsidenten Vucic, die Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, als «mutig und historisch». Dass zudem das mehrheitlich von Muslimen bewohnte Kosovo seine Beziehungen zu Israel normalisieren wolle, bedeute einen «weiteren grossen Tag für den Frieden im Nahen Osten».
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dankte Vucic für die Botschaftsverlegung. Scharfe Kritik kam dagegen von den Palästinensern: «Palästina ist Opfer von Trumps Wahlambitionen», erklärte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat. Der US-Präsident will sich am 3. November für eine zweite Amtszeit wiederwählen lassen.
In einem umstrittenen Schritt hatte die Trump-Regierung Ende 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die Botschaft dorthin umziehen lassen. Das löste wütende Proteste der Palästinenser aus.
Der serbische Präsident Vucic und der kosovarische Regierungschef Hoti waren am Donnerstag zu Gesprächen über eine wirtschaftliche Annäherung im Weissen Haus zusammengekommen. Als Vermittler diente der US-Sondergesandte für die Region, Richard Grenell, der bis zum Sommer US-Botschafter in Berlin war. Die USA sehen eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo als einen Schritt hin zu einer politischen Annäherung.
Das Kosovo hatte sich 2008 von Serbien losgesagt. Die Regierung in Belgrad erkennt die Unabhängigkeit bis heute nicht an und betrachtet das Kosovo als abtrünnige Provinz.
In dem Konflikt vermittelt in erster Linie die EU, zuletzt schalteten sich aber auch die USA ein. Im Juli hatten beide Seiten nach anderthalbjähriger Unterbrechung erstmals wieder direkte Gespräche unter EU-Vermittlung geführt. Brüssel macht eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Serbien zur Vorbedingung für einen Beitritt Serbiens zur EU.
Kritiker befürchten, dass die Vermittlung Washingtons die parallel laufenden Gespräche unter EU-Vermittlung behindern könnten - und dass es Trump nur um einen diplomatischen Erfolg vor der Präsidentschaftswahl geht. Der Republikaner, der in Umfragen derzeit hinter seinem Herausforderer Joe Biden von den oppositionellen Demokraten liegt, will im Wahlkampf auch mit aussenpolitischen Themen punkten.
Unter Trumps Vermittlung hatten Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate im August die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart. Die Emirate sind nach Ägypten und Jordanien erst das dritte arabische Land, das diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt.
