Serbiens Parlament bestätigt Rücktritt von Premier Vucevic
Milos Vucevic wird sein Amt als serbischer Premier abgeben. Das Parlament hat den Rücktritt bestätigt. Nun liegt der Ball bei Präsident Aleksandar Vucic.
Das Wichtigste in Kürze
- In Serbien kommt es zu einem Wechsel an der Spitze der Regierung.
- Der Rücktritt des bisherigen Premiers Milos Vucevic wurde vom Parlament bestätigt.
- Wie es nun weitergeht, entscheidet Präsident Aleksandar Vucic.
Das serbische Parlament hat den Rücktritt von Ministerpräsident Milos Vucevic bestätigt. Das berichtete das staatliche Fernsehen RTS.
Damit beginnt eine Frist von 30 Tagen, innerhalb der ein neuer Ministerpräsident mitsamt Regierung ins Amt gebracht werden muss, um vorgezogene Wahlen zu vermeiden.
Vucevic hatte Ende Januar seinen Rücktritt angekündigt, nachdem ein der Regierungspartei SNS zugerechneter Schlägertrupp in der nordserbischen Stadt Novi Sad Studenten-Aktivisten angegriffen hatte.
Rücktritt des Premiers als «Bauernopfer»?
Vucevic war im Mai 2024 Ministerpräsident geworden. Er galt zu keinem Zeitpunkt als eigenständiger politischer Akteur, sondern als Erfüllungsgehilfe von Präsident Aleksandar Vucic, der alle wichtigen Entscheidungen im Land selbst trifft.
Den Rücktritt von Vucevic sehen deshalb viele auch als «Bauernopfer» im Kontext einer massiven Protestbewegung, die Vucic unter Druck setzt.
Die von Studenten getragenen Demonstrationen, Sternmärsche und Uni-Blockaden wurden durch den Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad ausgelöst, bei dem am 1. November des Vorjahres 15 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt wurden.
Ob es eine neue Regierung oder Neuwahlen geben wird, liegt letztlich in der Hand von Vucic. Dass das Parlament sieben Wochen brauchte, um den Rücktritt des Premiers zu bestätigen, deutet darauf hin, dass Vucic Zeit gewinnen wollte, um die diesbezügliche Entscheidung hinauszuzögern.
