Söder greift Bundeskanzler Scholz in Ukraine-Krise massiv an
Laut Markus Söder drücke sich Bundeskanzler Olaf Scholz davor, der deutschen Bevölkerung in der Ukraine-Krise Orientierung zu geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Olaf Scholz hatte nicht an der Bundestagsdebatte zu Waffenlieferungen teilgenommen.
- Das kritisiert nun CSU-Chef Markus Söder scharf.
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Agieren im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine scharf kritisiert. Scholz drücke sich davor, der deutschen Bevölkerung Orientierung zu geben, sagte Söder am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg. «Ein solches Zögern, sich verstecken, ist eines deutschen Kanzlers unwürdig.»
Söder bezog seine Kritik darauf, dass Scholz in Japan war, anstatt am Donnerstag an der Bundestagsdebatte zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine teilzunehmen. Der Bundeskanzler habe sich damit vor «der wichtigsten Debatte der Bundesrepublik in Jahrzehnten» gedrückt. Söder sagte, er hoffe, mit dem Bundestagsbeschluss lege die Bundesregierung den Hebel nun um: «Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur, dies muss mit dem letzten Donnerstag auch beendet werden.»
Angriff auch auf Parteien der Ampel-Koalition
In seiner angriffslustigen Rede attackierte Söder auch die Parteien der Ampel-Koalition. Eine Verkehrsampel sei mit einer klaren Lichtfolge geschaltet, diese Ampel erwecke aber «mehr den Eindruck einer Lichtorgel».
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hielt Söder dabei vor, wochenlang unsichtbar gewesen zu sein. «Sie ist völlig überfordert», sagte er. In so schweren Zeiten wie diesen müssten die besten im Amt sein. «Die derzeitige Bundesverteidigungsministerin erfüllt diesen Anspruch nicht», befand der CSU-Vorsitzende.
Den Grünen warf Söder vor, in kurzer Zeit zu grosse Sprünge zu machen. Früher seien die Grünen zu Friedensdemonstrationen gegangen, heute forderten sie «mit einem moralischen Rigorismus» ständig Aufrüstung. Die FDP wiederum habe ihre finanzpolitischen Prinzipien über den Haufen geworfen.
