Spanisches Parlament lehnt Misstrauensantrag von Rechtsextremen gegen Regierung ab
Das spanische Parlament hat einen Misstrauensantrag der rechtsextremen Partei Vox gegen den linksgerichteten Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Linker Ministerpräsident Sánchez kritisiert Enthaltung der Konservativen.
201 der 350 Abgeordneten stimmten am Mittwoch gegen den Antrag, 91 enthielten sich und nur die 52 Vox-Abgeordneten und ein weiterer Parlamentarier unterstützten den Antrag. Die grösste Oppositionspartei, die konservative Partido Popular (PP), enthielt sich wie zuvor angekündigt. Es war erwartet worden, dass der Antrag scheitern würde.
Vox hatte bereits im September 2020 einen Misstrauensantrag gegen Sánchez von den Sozialisten eingebracht, der damals ebenfalls abgelehnt wurde. Dieses Mal setzte Vox auf den 89 Jahre alten früheren Kommunisten Ramón Tamames, um den Antrag zu präsentieren. Tamames sass wegen seines Widerstands gegen die Franco-Herrschaft im Gefängnis und war nach dem Ende der Diktatur eine Führungspersönlichkeit der Kommunistischen Partei.
In der letzten Zeit rückte der Wirtschaftsprofessor aber immer weiter nach rechts. Tamames verteidigte den Antrag mit Verweis auf die spanische «Nation», die vor einer linken Regierung in Schutz genommen werden müsse, die sich auf Unabhängigkeitsbefürworter aus Katalonien und dem Baskenland stützt.
«Aus Respekt vor den Spaniern werden wir nicht für diesen Antrag stimmen, und aus Respekt vor Ihnen, Herr Tamames, werden wir nicht gegen den Antrag stimmen», sagte Cuca Gamarra von der konservativen PP vor der Abstimmung. 2020 hatte die PP gegen den Misstrauensantrag von Vox gestimmt.
«Es ist bemerkenswert und aufschlussreich zu sehen, dass sich die traditionelle Rechte (...) immer mehr den Ultrarechten annähert», sagte Ministerpräsident Sánchez. Er warf der PP vor, sich der Stimme enthalten zu haben, weil sie wisse, «dass sie Vox (nach Wahlen in der Zukunft) zum Regieren brauchen wird». Die Parlamentswahlen Ende des Jahres könnte die PP den Umfragen zufolge gewinnen. Die Konservativen regieren bereits auf regionaler Ebene zusammen mit den Rechtsextremen von Vox.
Vox-Chef Santiago Abascal zeigte sich trotz der Ablehnung des Misstrauensantrags «zufrieden». Die Debatte habe gezeigt, dass Spanien von «einer der schlechtesten Regierungen unserer Geschichte» regiert werde.
Die rechtsextreme Partei Vox war mit ihrem Einzug ins Parlament 2019 zur drittgrössten Partei Spaniens aufgestiegen – trotz der langjährigen Vorbehalte in Spanien gegen die Ultrarechten infolge der Franco-Diktatur. Die Partei hofft, nach der Parlamentswahl im Dezember eine Koalition mit der PP eingehen zu können. Ende Mai finden bereits Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien statt.
