SPD berät über Berufung im Verfahren gegen Schröder
Wie geht es für Altkanzler Gerhard Schröder weiter in seiner SPD? Trotz eines Freispruchs in der ersten Verhandlung schwelt das Thema innerhalb der Partei weiter. Jetzt wird über die Berufung beraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Fall Gerhard Schröder lässt die SPD nicht los: Mehrere Parteigliederungen werfen dem früheren Kanzler nach wie vor eine zu grosse Nähe zu Russland vor.
Am Freitag hat daher die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover über die Berufung im Parteiordnungsverfahren gegen Schröder verhandelt. Eine Entscheidung wird in diesem Jahr allerdings nicht mehr erwartet. «Die Schiedskommission wird sich nach der heutigen Verhandlung gründlich beraten, um eine gut fundierte Entscheidung treffen zu können», sagte SPD-Bezirksgeschäftsführer Christoph Matterne.
In erster Instanz hatte der SPD-Unterbezirk Region Hannover im Sommer entschieden, dass Schröder mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung verstossen hat. Sieben SPD-Gliederungen legten dagegen Berufung ein. Das erste Verfahren hatten noch 17 Parteigliederungen ins Rollen gebracht.
Parteiausschluss wäre härteste Sanktion
Nach den Parteiregularien wäre als härteste Sanktion ein Ausschluss Schröders aus der SPD möglich. Sollte die Kommission einen Verstoss feststellen, wären aber auch mildere Sanktionen wie eine Rüge oder eine zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung von Funktionen denkbar. In letzter Instanz könnte der Fall auch noch vor die Bundesschiedskommission der SPD kommen.
Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte der heute 78-Jährige zwar, es liege in der Verantwortung Russlands, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder bereits im April nahegelegt, aus der Partei auszutreten.
Der Altkanzler ist in der SPD jedoch nicht komplett isoliert. Nach der Verhandlung in erster Instanz hatte Bezirksgeschäftsführer Matterne erklärt, es gebe auch viele SPD-Mitglieder, die sich mit Schröder solidarisierten und sagten: «Wenn Gerhard Schröder ausgeschlossen wird, dann ist für mich nach 40 Jahren auch Schluss.»
