SPD kritisiert angeblichen AKK-Vorstoss zu Kauf von Kampfjets in den USA
Aus der SPD gibt es heftige Kritik an einem mutmasslichen Vorstoss von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Beschaffung von Kampfflugzeugen aus den USA.
Das Wichtigste in Kürze
- Verteidigungsexperte meldet «Redebedarf in der Koalition» an.
Der Bundestag sei in das Vorgehen der Ministerin nicht eingebunden gewesen, kritisierte der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu in der «Bild»-Zeitung (Montagsausgabe). Es gebe deshalb «erkennbar Redebedarf in der Koalition».
Laut einem Bericht des Magazins «Spiegel» hatte Kramp-Karrenbauer bei der US-Regierung formal angekündigt, dass Deutschland 45 F-18-Kampfjets des US-Herstellers Boeing kaufen will. Die Maschinen sollen demnach altersschwache Tornados der Luftwaffe ersetzen. Über Einwände der SPD gegen das geplante Geschäft habe sich Kramp-Karrenbauer hinweggesetzt, meldete das Magazin.
Felgentreu sagte nun, was auch immer die Verteidigungsministern nach Washington kommuniziert habe - «mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung kann es nicht gewesen sein», da sie den Bundestag nicht einbezogen habe. Laut «Spiegel» soll Kramp-Karrenbauer mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der den Kauf der US-Flugzeuge entschieden ablehne, nicht einmal gesprochen haben. Es habe allerdings kürzlich vertrauliche Konsultationen mit Aussenminister Heiko Maas und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) gegeben.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner sagte zu «Bild», sollte die Ministerin gegenüber der US-Regierung bereits eine Kaufzusage getroffen haben, wäre dies ein «handfester Skandal». Bei Rüstungsangelegenheiten sei die Einbeziehung des Bundestags notwendig.
Kramp-Karrenbauer will laut «Spiegel» in den USA 30 F-18 des Typs Superhornet kaufen. Die Maschinen könnten im Ernstfall mit auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel gelagerten US-Atomwaffen bestückt werden. Ferner wolle die Verteidigungsministerin weitere 15 F-18-Jets vom Typ Growler für die elektronische Kampfführung bestellen.
Der Ärger in der SPD über das Vorgehen Kramp-Karrenbauers soll nach Angaben des «Spiegel» bereits in den vergangenen Tagen so gross gewesen sein, dass die Ministerin eine für Donnerstag geplante öffentliche Vorstellung ihrer Pläne für die «Tornado»-Nachfolge kurzfristig abgesagt habe. Dennoch habe sie aber am selben Tag die Mail mit der Bestellbestätigung an US-Verteidigungsminister Mark Esper geschickt.
