Ständerat will Einschränkungen im Einkaufstourismus prüfen

Einkäufe im Ausland sollen vorerst bis zu einem Wert von 300 Franken von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Der Ständerat will einen Bericht abwarten zur Frage, wie das Mehrwertsteuerregime zur Bekämpfung des Einkaufstourismus angepasst werden könnte.

Das Wichtigste in Kürze

Der Ständerat hat am Mittwoch drei Vorstösse und eine Standesinitiative abgelehnt, welche den Einkaufstourismus einschränken respektive die steuerliche Ungleichbehandlung beim Einkaufen eliminieren wollten.

Eine Motion von Peter Hegglin (CVP/ZG) richtete sich gegen Steuerungerechtigkeit. Wer heute im Ausland einkauft, bezahlt bei Einkäufen bis 300 Franken weder im Inland noch im Ausland die Mehrwertsteuer. Das sei unfair gegenüber jenen, die in der Schweiz einkauften und die Mehrwertsteuer bezahlten, sagte Hegglin. Er forderte die Schliessung der Einnahmelücken bei der Mehrwertsteuer. Der Ständerat lehnte den Vorstoss mit 30 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.

Werner Hösli (SVP/GL) verlangte in einer Motion die Senkung der Freigrenze von 300 auf 50 Franken. «Die Freigrenze hat einen erheblichen Einfluss auf das Einkaufsverhalten und auf unseren Detailhandel mitsamt ihren Arbeitsplätzen», sagte er. Sein Anliegen wurde mit 30 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen versenkt.

Thomas Minder (SVP/SH) setzte sich für die Motionen ein und argumentierten mit dem «Lädeli-Sterben». Er könne nicht verstehen, wie man immer über eine Stärkung der Wirtschaft diskutiere, gleichzeitig aber die Dramatik der Situation nicht erkenne, sagte er. Der Einkaufstourismus sei zusammen mit dem Online-Handel der Job-Killer Nummer 1 in der Schweiz.

Ebenfalls abgelehnt wurde eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen, die verlangte, dass «Einkaufstouristen» wenigstens in der Schweiz eine Mehrwertsteuer zahlen müssen. Sie erhielt 30 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen.

Der Rat folgte mit seinen Entscheiden der vorberatenden Kommission, die das Ziel der Vorstösse und Standesinitiative zwar unterstützte, ihrem Rat dennoch die Ablehnung empfahl. Deren Sprecher Ruedi Noser (FDP/ZH) beteuerte, dass die Kommission schnell etwas machen wolle, das Hand und Fuss habe.

Sie wolle aber einen Bericht des Bundesrats abwarten, der die Auswirkung der Frankenstärke auf die Mehrwertsteuer beleuchten soll. Zudem soll der Bundesrat darlegen, wie das Mehrwertsteuerregime zur Bekämpfung des Einkaufstourismus angepasst werden könnte. Der Bericht wird gemäss Finanzminister Ueli Maurer im Mai vorliegen.

Ebenfalls abgelehnt wurde eine Motion von Marcel Dobler (FDP/SG) mit 32 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Diese sah vor, den Bundesrat mit der Entwicklung einer App zur Zollselbstdeklaration für die Mehrwertsteuer zu beauftragen. Eine solche existiert jedoch bereits.

An die Kommission zurückgewiesen hat der Ständerat ferner eine Motion von Hans Stöckli (SP/BE). Er fordert, die Bundesgesetzgebung dahingehend anzupassen, dass ausländische Tour Operators wie bis anhin auf dem in der Schweiz erwirtschafteten Umsatz und nicht auf dem gesamten besteuert werden.

Diese Frage soll nun im Zusammenhang mit den Fragen um den Einkaufstourismus behandelt werden, nachdem der Bundesrat seinen Bericht publiziert hat.