Ständeratskommission gegen Verschärfung von Waffenexporten
Die Ständeräte wollen vorerst keine Verschärfung der Regeln bezüglich der Waffenexporte vornehmen. Man wolle zuerst die Diskussion um eine Initiative abwarten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ständeräte wollen die Regeln für Waffenexport nicht verschärfen.
- Zuerst solle über die Korrektur-Initiative diskutiert werden.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK) will vorerst keine Verschärfung der Regeln für Kriegsmaterialexporte. Sie will die Diskussion über die hängige Volksinitiative abwarten.
Sie möchten den Diskussionen zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» (Korrektur-Initiative) nicht vorgreifen, schreibt die SiK in einer Mitteilung von heute Dienstag.
Motionen von BDP
Zur Debatte stehen eine Motion der BDP-Fraktion und eine Motion von Ständerat Raphaël Comte (FDP/NE). Comte will den Bundesrat beauftragen, die Kontrollen im Zusammenhang mit Kriegsmaterialexporten zu verstärken.
Die BDP-Fraktion fordert, dass künftig das Parlament und nicht der Bundesrat die Bewilligungskriterien für Waffenexporte festlegt. Zudem sollen die Ausschlusskriterien des Güterkontrollgesetzes denjenigen des Kriegsmaterialgesetzes angeglichen werden. Das würde zu schärferen Regeln führen für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können.
Nationalrat war dafür
Der Nationalrat nahm den Vorstoss der BDP-Fraktion mit 97 zu 82 Stimmen bei 11 Enthaltungen an. Die Ständeratskommission befasste sich bereits einmal damit – und beantragte seinem Rat, die Motion abzulehnen.
Der Ständerat schickte diese aber an die Kommission zurück. Eine Ablehnung könnte unterschiedlich interpretiert werden, befand die Mehrheit. Der Text der Motion müsse daher angepasst werden.
Das hat die Kommission getan: Sie strich die Passage zum Güterkontrollgesetz, da sie diese als «Angriff auf verschiedene Wirtschaftsbranchen» erachtet. Anschliessend lehnte sie die Motion aber mit 7 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Den Vorstoss von Comte verwarf sie mit mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, die hinter der Korrektur-Initiative steht, bedauert den Entscheid der Kommission. Diese politisiere an der Bevölkerung vorbei, schreibt sie in einer Mitteilung. Sie hoffe nun auf den Ständerat. Sollte dieser aber der Kommission folgen, könne der Entscheid mit der Initiative korrigiert werden.
