Stoltenberg schlägt 12. Januar für Treffen von Nato-Russland-Rat vor
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor dem Hintergrund des verschärfen Ukraine-Kriegs seine Bestrebungen zur Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates verstärkt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesregierung begrüsst neuen Vorstoss zur Wiederbelegung des Forums .
Stoltenberg schlug Moskau nun den 12. Januar als Termin für ein Treffen des Rats vor, der seit 2019 auf Eis liegt, wie ein Nato-Sprecher am Sonntagabend in Brüssel mitteilte. Eine offizielle Antwort des Kreml auf das Gesprächsangebot stand noch aus. Die Bundesregierung begrüsste Stoltenbergs Vorstoss.
Stoltenberg nahm wegen seines Terminvorschlags bereits Kontakt zur russischen Regierung auf, wie der Nato-Sprecher sagte. Am 12. Januar beginnt in Brüssel auch ein zweitägiges Treffen der Nato-Verteidigungsminister. Der Nato-Generalsekretär hatte in den vergangenen Monaten mehrfach erfolglos versucht, das 2002 gegründete Dialogforum mit Russland wiederzubeleben.
In Berlin sagte am Montag eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, die Bundesregierung hoffe darauf, dass Russland das jüngste Gesprächsangebot Stoltenbergs «auch annimmt». Aus Berliner Regierungskreisen hatte es zuvor zudem geheissen, zu Jahresbeginn sei ein «ausführliches Treffen» des aussenpolitischen Beraters von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, und des russischen Ukraine-Beauftragen Dmitri Kosak geplant.
Der russische Truppenaufmarsch in den vergangenen Wochen an der ukrainische Grenze sorgt im Westen für grosse Besorgnis. Am Wochenende gab es jedoch erste Signale der Entspannung. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Armee habe ihre Militärmanöver nahe der ukrainischen Grenze beendet. Mehr als 10.000 Soldaten seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt.
Kiew und westliche Regierungen hatten Russland in den vergangenen Wochen vorgeworfen, an der Grenze zur Ukraine zehntausende Soldaten zusammengezogen zu haben. Nach Schätzungen der ukrainischen Regierung befanden sich zuletzt 104.000 russische Soldaten im Grenzgebiet. In der Ukraine wie im Westen wuchsen Sorgen, dass ein Einmarsch der russischen Armee in das Nachbarland bevorstehen könnte. Russland bestritt jedoch jegliche Angriffspläne und wies Kritik an seinen Truppenbewegungen zurück.
Stattdessen warf Moskau seinerseits Kiew und der Nato «Provokationen» vor und formulierte konkrete Forderungen - darunter «Sicherheitsgarantien» der USA und der Nato, eine weitere Ostausdehnung des westlichen Bündnisses und insbesondere einen Nato-Beitritt der Ukraine formell auszuschliessen. Auch solle die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden.
Die Regierung in Washington und die Nato wiesen diese Forderungen zurück. Auch das Nato-Mitglied Türkei kritisierte am Montag die russischen Forderungen. Diese seien «einseitig», sagte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu. «Damit ein Vorschlag angenommen werden kann, muss er für beide Seiten akzeptabel sein.»
Die Türkei hatte Russland zuletzt durch die Lieferung von Kampfdrohnen an die Ukraine verärgert. Ankara steht wegen des Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems jedoch auch mit seinen Bündnispartnern und insbesondere mit Washington im Streit.
Zwischen Moskau und Kiew hatten die scharfen Töne in den vergangenen Tagen angehalten. Der ukrainische Sicherheitsberater Oleksij Danilow warf Moskau am Freitag in einem AFP-Interview vor, die Ukraine «zerstören» zu wollen. In der Ostukraine herrscht seit 2014 Krieg zwischen prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee. Kiew und westliche Regierungen werfen Moskau vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.
