In Deutschland haben die Grünen-Fraktionschefs laut einem Medienbericht nach dem Hackerangriff auf Politiker einen Strafantrag gestellt.
Der Parteitag der Grünen.
Die Grünen-Chefs haben für ihre gesamte Fraktion einen Strafantrag gestellt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Einer Hacker veröffentlichte Tausende sensible Daten – auch von den deutschen Grünen.
  • Die Fraktion stellt nun einen Strafantrag.
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In Deutschland haben die Grünen-Fraktionschefs laut einem Medienbericht nach dem Hackerangriff auf Politiker – von dem auch Kanzlerin Angela Merkel betroffen war – im Namen der gesamten Fraktion einen Strafantrag gestellt. Der Inhaber des Twitter-Accounts, auf dem Daten veröffentlicht wurden, soll kein Unbekannter sein.

«Persönliche, nicht öffentlich zugängliche Daten der Fraktionsmitglieder wurden entwendet über den Twitter-Account @_0rbit (twitter.com/_0rbit), gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht», heisst es zur Begründung in dem Strafantrag, der der «Rheinischen Post» von heute Samstag vorliegt. Dieser richtet sich gegen unbekannt. Es sei nicht auszuschliessen, dass auch persönliche Daten von Fraktionsmitarbeitern betroffen seien.

Laut Recherchen von faz.net, dem Online-Dienst der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», ist der Inhaber des mittlerweile gelöschten Twitter-Accounts in der Youtuber-Szene kein Unbekannter. Er habe schon häufiger andere Konten gehackt, berichtete faz.net am Freitag und zitierte einen Betroffenen mit den Worten: «Wir haben das Spiel alle schon mal durch.»

«Angriff auf Demokratie»

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann, bezeichnete den Hackerangriff auf Politiker, Prominente und Journalisten als «Angriff auf unsere Demokratie». Der Staat habe die Pflicht, das Grundrecht der Bürger auf Vertraulichkeit und Integrität ihrer IT-Systeme zu schützen.

«Es kann nicht sein, dass Hacker private Daten abgreifen und so für Verunsicherung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sorgen», sagte Hasselmann dem Blatt. «Das ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie, unsere Bürger- und Persönlichkeitsrechte.» Die Bundesregierung sei «in der Pflicht, wirksame Massnahmen zum Schutz der Sicherheit im Netz zu treffen».

Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass ein Unbekannter über ein Twitter-Konto im Dezember massenweise persönliche Daten veröffentlicht hat, darunter Handynummern und private Chat-Protokolle. Hunderte Politiker sind betroffen, darunter Kanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Auch Daten von Schauspielern und Journalisten wurden veröffentlicht.

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