Streit in der Bundesregierung wegen Plänen für Russland-Sanktionen

Innerhalb der Deutschen Bundesregierung gibt es Streit über die deutsche Positionierung zu geplanten neuen Russland-Sanktion der EU. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht das Auswärtige Amt Vorbehalte des Kanzleramts gegen das Sanktionspaket mittlerweile als problematisch und imageschädigend an. Hintergrund ist, dass Deutschland damit zuletzt alleine dastand.

Aus dem Auswärtigen Amt hiess es vor neuen Gesprächen an diesem Freitag in Brüssel, Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe in den vergangenen zwei Jahren intensiv daran gearbeitet, bei den europäischen Partnern verlorenes Vertrauen aufgrund der alten Russlandpolitik wiederherzustellen. Dieses Vertrauen dürfe nun nicht wieder verspielt werden.

Zuvor war bekanntgeworden, dass der ständige Vertreter der Bundesrepublik bei der EU bis zuletzt nicht die Erlaubnis aus Berlin hatte, dem nächsten Paket mit Russland-Sanktionen der EU zuzustimmen. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel waren die deutschen Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Verhandlungen bislang nicht zum Abschluss gebracht werden konnten.

Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter der dpa in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte. Ursprünglich geplant war, dass es bis zum Beginn des G7-Gipfels der führenden demokratischen Industrienationen an diesem Donnerstag eine Verständigung auf das neue Sanktionspaket gibt.

An dem Treffen nimmt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Nun kann es frühestens an diesem Freitag eine politische Einigung in Brüssel geben. Mit den geplanten neuen EU-Strafmassnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden.

Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen. Zudem ist geplant, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen.

Die deutschen Vorbehalte gegen die Pläne beziehen sich nach Angaben von EU-Diplomaten vor allem auf Massnahmen, die eine Umgehung von EU-Sanktionen erschweren sollen. Demnach forderte die Bundesregierung unter anderem, dass Unternehmen nicht verpflichtet werden sollen, sich selbst darum zu kümmern, dass Handelspartner «EU-Sanktionsregeln» einhalten.

Aus dem Auswärtigen Amt hiess es, grundsätzlich seien die Bedenken nicht von der Hand zu weisen. Gleichzeitig müsse anerkannt werden, dass die grosse Mehrheit der anderen EU-Staaten keine inakzeptablen Probleme sehe. Ein Sprecher der ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der EU hatte sich am Donnerstag auf Anfrage der dpa nicht zu den Verhandlungen äussern wollen. Er verwies darauf, dass die Beratungen im Kreis der Mitgliedstaaten vertraulich seien.