Tausende Israelis protestieren gegen Notregierung von Netanjahu und Gantz
Tausende Israelis sind am Samstagabend gegen die Notregierung der nationalen Einheit von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem ehemaligen Rivalen Benny Gantz auf die Strasse gegangen.
Das Wichtigste in Kürze
- Demonstranten rufen zur «Rettung der Demokratie» auf.
Medienberichten zufolge versammelten sich rund 2000 Demonstranten auf dem Jizchak-Rabin-Platz in Tel Aviv, um «die Demokratie zu retten». Die überwiegend schwarz gekleideten Demonstranten trugen Atemschutzmasken und hielten untereinander den wegen der Corona-Krise vorgeschriebenen Abstand von zwei Metern ein.
Der Protest richtet sich gegen die am Montag gebildete gemeinsame Regierung zwischen dem wegen Korruption angeklagten Likud-Chef Netanjahu und dem Chef der Liste Blau-Weiss, Ex-Armeechef Gantz. «Das Volk gegen die Regierung», lautete eine Botschaft auf den Plakaten der Demonstranten.
Ursprünglich hatte Gantz eine Beteiligung an einer Regierung mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu strikt abgelehnt. Angesichts der Coronavirus-Pandemie vollzog er jedoch eine überraschende Kehrtwende.
Das Abkommen sieht vor, dass Netanjahu und Gantz als Ministerpräsidenten rotieren. Demnach bleibt Netanjahu eineinhalb Jahre lang weiter an der Spitze der Regierung, danach löst ihn Gantz für weitere eineinhalb Jahre ab.
Israel steckt seit mehr als einem Jahr in einer politischen Krise und hat seither keine voll funktionsfähige Regierung. Drei Parlamentswahlen, die letzte am 2. März dieses Jahres, brachten weder für Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei noch für die Liste Blau-Weiss des ehemaligen Armeechefs Gantz eine klare Mehrheit. Alle Versuche zur Bildung einer tragfähigen Regierungskoalition scheiterten, zweimal wurden Neuwahlen angesetzt.
Der seit 14 Jahren in Israel regierende Netanjahu steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer der Staatsanwaltschaft und der Medien. Der Korruptionsprozess gegen ihn hätte eigentlich Mitte März beginnen sollen, wurde aber wegen der Coronavirus-Pandemie um zwei Monate auf den 24. Mai verschoben.
