Theresa May besteht auf Plan einer Freihandelszone mit der EU

Die britische Premierministerin Theresa May will nicht von ihrer Forderung nach einer Freihandelszone mit der Europäischen Union nach dem Brexit abrücken. «Ich werde mich nicht dazu drängen lassen, Kompromisse bei den Vorschlägen von Chequers zu machen, die nicht in unserem nationalen Interesse sind», schrieb May in einem Gastbeitrag im «Sunday Telegraph».

Auf dem Landsitz der Premierministerin in Chequers hatte sich die britische Regierung im Juli auf eine Position zum Brexit verständigt – gegen den Willen der Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen. Aussenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis traten daraufhin zurück. Die Hardliner befürworten einen «harten Brexit», also einen klaren Bruch mit der EU. Die Kritik unter den konservativen Tories an Mays Linie dauert an.

Zugleich gibt es in Grossbritannien Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum. May bezeichnete dies im «Sunday Telegraph» als «Betrug an unserer Demokratie». Sie bekräftigte in dem Gastbeitrag, dass sie lieber keinen Austrittsvertrag mit der EU abschliesst, als einen aus ihrer Sicht schlechten Deal.

Einer der zentralen Punkte der Einigung von Chequers ist die Forderung nach einer Freihandelszone für Güter und Agrarprodukte, nicht aber für den freien Personenverkehr. Auch im Dienstleistungs- und Finanzsektor will London ausscheren.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier erteilte Mays Plänen eine Absage. Würde man den Briten einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt gewähren, führte dies zu einem «unfairen Wettbewerb», sagte Barnier der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Das wäre das Ende des Binnenmarkts und des europäischen Projekts.»

Die Briten hatten sich in einem Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der EU ausgesprochen; am 30. März 2019 soll der Austritt erfolgen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel sollen bis zum EU-Gipfel im Oktober abgeschlossen sein, damit die Parlamente beider Seiten ausreichend Zeit für die Ratifizierung des Vertrags haben.

Barnier nannte in der «FAS» als spätesten Termin «Mitte November». Er lehnte es ab, die Verhandlungen über das geplante Austrittsdatum hinaus zu verlängern. «Wir brauchen nicht mehr Zeit», sagte er. «Was wir brauchen, sind politische Entscheidungen.»