Theresa May meint Brexit Deal sei fast fertig
Das Brexit-Abkommen steht zu großen Teilen – aber beim heikelsten Punkt gibt es noch keinen Fortschritt. Der Druck auf Premierministerin May wächst.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Brexit-Abkommen ist fast fertig.
- Einzig die Handhabung mit der Grenze zu Irland ist noch nicht geregelt.
- Für Theresa May werden die folgenden Tage äusserst schwierig.
Das Brexit-Abkommen ist aus Sicht der britischen Premierministerin Theresa May zu 95 Prozent fertig. Seit dem informellen EU-Gipfel in Salzburg vor einem Monat seien «wichtige Fortschritte» etwa bei Themen wie Sicherheit, Transport und Dienstleistungen gemacht worden, hiess es in einer am Montag vorab verbreiteten Rede Mays vor dem Parlament in London.
Innerhalb ihrer eigenen Partei nimmt der Druck der Brexit-Hardliner auf May zu. Sie drohen ihr mit einer Revolte. Auf scharfe Kritik stiessen aggressive Äusserungen mancher Tories. So erklärten nicht namentlich genannte Politiker in Medien, May betrete die «Todeszone».
Backstop
Wann die Brexit-Verhandlungen fortgesetzt werden, ist nach Angaben der EU-Kommission unklar. Noch sei kein neues Treffen zwischen Brexit-Minister Dominic Raab und EU-Unterhändler Michel Barnier angesetzt, sagte ein Sprecher in Brüssel. Man warte darauf, dass London wieder in die Verhandlungen einsteige.
Es sei zwar richtig, dass der Austrittsvertrag zum grössten Teil fertig sei, sagte der Sprecher. Doch fehle noch die entscheidende Einigung über die von der EU geforderte Garantie für offene Grenzen in Irland, den sogenannten Backstop.
Zollgrenze nach Irland
Konkret schlägt die EU vor: Solange keine andere Lösung gefunden wird, soll Nordirland – anders als das übrige Vereinigte Königreich - in der EU-Zollunion bleiben und zahlreiche Regeln des Binnenmarkts übernehmen.
Das lehnt May weiter strikt ab. Dieser Backstop sei für sie nicht akzeptabel, da er in der Irischen See zu einer Zollgrenze – zwischen Grossbritannien und dem Landesteil Nordirland – führen würde. «Ich denke nicht, dass irgendein britischer Premierminister das jemals akzeptieren könnte. Ich werde das sicherlich nicht tun», sagte May.
Sowohl London als auch Brüssel wollen zwar Kontrollen und Schlagbäume an der künftigen EU-Aussengrenze zwischen der EU-Republik Irland und dem britischen Nordirland vermeiden. Denn sie befürchten, dass ansonsten wieder Unruhen in der Ex-Bürgerkriegsregion aufflammen könnten. Doch sind sie uneins über die Lösung. Der Streit blockiert die Gesamteinigung auf ein Austrittsabkommen.
Schwierige Tage für May
Die kommenden Tage könnten zu den schwierigsten in Mays Amtszeit als Regierungschefin gehören, hiess es in britischen Medien. May musste nach Angaben der Zeitung «Telegraph» am Wochenende zwei Telefonkonferenzen mit Kabinettsmitgliedern führen, um mehr Unterstützung für ihre Brexit-Pläne zu bekommen.
Grossbritannien will Ende März 2019 die EU verlassen. Die politisch angeschlagene Premierministerin steht unter erheblichem Druck von mehreren Seiten. Einzelne Tories griffen May am Wochenende in Medien massiv an und drohten wieder damit, ihr das Misstrauen auszusprechen. Kommen genügend Unterzeichner eines «Misstrauensbriefs» zusammen, könnten die Parlamentarier eine Neuwahl der Parteispitze erzwingen.
