Showdown im Brexit Streit? Einigung soll bis zum Gipfel stehen

Die Verhandlungen über den EU-Austritt Grossbritanniens könnten in dieser Woche in die alles entscheidende Schlussphase gehen. Die Unterhändler beider Seiten wollten sich in den bislang noch offenen Fragen bis Sonntagabend auf eine gemeinsame Linie verständigen. Die Ergebnisse sollten dann anschliessend Vertretern der EU-Staaten vorgestellt und in den Hauptstädten diskutiert werden. Am Mittwoch kommen dann die Staats- und Regierungschefs zu Beratungen in Brüssel zusammen.

Umstritten war zuletzt vor allem die Frage, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Eine Garantie dafür - den sogenannten Backstop - macht die EU zur Bedingung für ein Austrittsabkommen. Sie befürchtet, dass der Konflikt in der Ex-Bürgerkriegsregion wieder aufflammen könnte, sollten sich die Menschen nicht mehr ungehindert zwischen den beiden Teilen der Insel bewegen können. Derzeit ist die Grenze fast unsichtbar.

Zur Lösung des Problems war zuletzt im Gespräch, dass Grossbritannien vorerst zeitlich unbefristet Mitglied der Europäischen Zollunion bleibt. Zahlreiche Brexit-Hardliner lehnen eine solche Lösung allerdings ab.

Nach Angaben ihres EU-kritischen Parteifreunds Jacob Rees-Mogg muss die britische Premierministerin Theresa May mit Gegenstimmen von mindestens 40 Abgeordneten ihrer Konservativen Partei gegen ihre Brexit-Pläne rechnen. Der von May geplante Fortbestand der Zollunion Grossbritanniens mit der EU müsse verhindert werden, sagte Rees-Mogg am Samstag bei einer Kundgebung von Brexit-Anhängern. Die Zollunion wäre eine Wahnidee, «die Europäische Union in alle Ewigkeit mit 3,5 Milliarden Pfund pro Jahr zu subventionieren».

Ähnlich kritisch äusserten sich auch die probritische nordirische Partei DUP und Mays früherer Brexit-Beauftragter David Davis. Eine Einigung, die zu Warenkontrollen an der irischen Grenze führen könne, berge grössere Gefahren als gar keine Einigung, schrieb DUP-Chefin Arlene Foster im «Belfast Telegraph». Davis forderte in einem Gastbeitrag für die «Sunday Times» eine völlig neue Verhandlungsstrategie.

Mays konservative Minderheitsregierung ist im Unterhaus auf die zehn DUP-Abgeordneten angewiesen. Die DUP droht ihr mit einem Bruch, wenn sie einer zeitlich unbefristeten Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion zustimme. May erwägt das angeblich für den Fall, dass Kontrollen an der irischen Grenze anders nicht zu vermeiden sind.

Britische Medien spekulieren, May könne versuchen, das Austrittsabkommen mit Hilfe von Abweichlern aus der Opposition im Unterhaus durchzusetzen. Das könnte jedoch eine Regierungskrise zur Folge haben.

Grossbritannien will die EU nach derzeitigem Stand am 29. März 2019 verlassen. Der Austrittsvertrag und eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen müssen allerdings schon deutlich früher stehen, um Zeit für die Zustimmung der Parlamente auf beiden Seiten zu lassen.

Wenn es keine Übereinkunft gibt, dann entfällt auch die bereits vorläufig vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020, in der sich fast nichts ändern soll. Dies könnte schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.