Theresa May ringt um Rückhalt für ihren Brexit Kurs
Ab dem 14. Januar soll das Unterhaus über das Brexit-Abkommen abstimmen. Bis dahin will Theresa May noch mehr Einigkeit in der Regierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Theresa May weigert sich, einen Plan B zu vereinbaren, sollte ihr Brexit-Deal scheitern.
- Sie will das Unterhaus in der dritten Januarwoche über das Abkommen abstimmen lassen.
Die britische Premierministerin Theresa May ringt nach Rückschlägen für den Brexit-Deal mit der EU um Einigkeit in ihrer Regierung. Bei einer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag soll es um Vorbereitungen für den Fall gehen, dass das Vereinigte Königreich ohne Abkommen aus der EU ausscheidet.
Mehrere Minister hatten sich am Wochenende zu möglichen Konsequenzen geäussert, sollte das Parlament den Deal ablehnen. May weigert sich bisher, über einen Plan B für den Fall zu sprechen, dass das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen im Unterhaus scheitert. Nach ihren Worten gilt weiterhin das Motto: Mein Deal oder kein Deal.
Trotz des wachsenden Zeitdrucks will die Premierministerin das Unterhaus erst in der dritten Januarwoche (vom 14.01. an) über das Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der auf ein Votum noch vor Weihnachten gedrungen hatte, kündigte deshalb eine Vertrauensabstimmung im Parlament gegen May an. Stürzen kann die Opposition die Premierministerin durch das vorgesehene Verfahren aber nicht - es ist eher ein symbolischer Akt. Um ein formelles Misstrauensvotum gegen die Regierung handelt es sich dabei nicht. «Wir werden keine Zeit auf so einen Trick verschwenden», zitierte die Nachrichtenagentur PA am Montagabend einen nicht genannten Vertreter der Downing Street.
Chaos für Bürger und Wirtschaft
May hatte das eigentlich für den 11. Dezember angesetzte Votum über den Brexit-Deal im letzten Moment verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie hofft nach wie vor darauf, dass sie sich mit dem Abkommen im Parlament durchsetzen kann. Doch das scheint inzwischen mehr als zweifelhaft. Versuche Mays, der EU weitere Zugeständnisse abzuringen, wurden weitestgehend für gescheitert erklärt. Eine Vertrauensabstimmung vergangene Woche in ihrer eigenen Fraktion gewann May zwar, doch mehr als ein Drittel der konservativen Abgeordneten sprach ihr das Misstrauen aus.
Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission konkrete Massnahmen für den Fall eines No-Deal vorlegen. Sollten vor dem Brexit am 29. März 2019 weder das Brexit-Abkommen beschlossen, noch eine Übergangsfrist zustande kommen, wird Chaos für Bürger und Wirtschaft erwartet. Denn dann wären unter anderem Grenzkontrollen und Zollabfertigung nötig, und der rechtliche Status von EU-Bürgern in Grossbritannien und Briten in der EU wäre offen.
