Theresa May schliesst Verlängerung von Brexit Verhandlungen aus
Theresa May sagt zum Abschluss des ersten Tages in Salzburg, dass Verzögerungen keine Option sei. Die Teilung Grossbritanniens in zwei Zollgebiete lehnt sie ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Für Premierministerin May sind Verzögerungen in der Brexit-Verhandlung ausgeschlossen.
- Sie lehnte den Vorschlag ab, nach dem Nordirland im EU-Binnenmarkt bleiben würde.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den ersten Tag ihres Gipfels in Salzburg beendet. Zum Abschluss erklärte die britische Premierministerin Theresa May laut ihrer Regierung, dass «Verzögerungen oder eine Verlängerung» der Brexit-Gespräche «keine Option» seien.
May lehnte demnach erneut einen Vorschlag der EU-Kommission ab, nach dem ohne andere Vereinbarung die britische Provinz Nordirland notfalls de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben würde. Die Premierministerin verwies den Angaben zufolge darauf, dass dies «die rechtliche Teilung des Vereinigten Königreichs in zwei Zollgebiete» bedeute.
Heute Donnerstagmittag beraten die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten ohne May unter sich über die Endphase der Brexit-Verhandlungen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für deren Abschluss einen Sondergipfel im November vorgeschlagen.
Heute Donnerstagmorgen wird der Gipfel aber zunächst mit Beratungen aller 28 Mitgliedstaaten zu Sicherheitsfragen fortgesetzt. Dazu gehören eine verstärkte Zusammenarbeit nationaler Behörden mit der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex sowie die Abwehr von Cyberangriffen und der Schutz von Wahlen vor äusserer Beeinflussung. May wird zudem über den jüngsten Ermittlungsstand zum Giftanschlag im südenglischen Salisbury informieren.
