Theresa May vor Brexit Abstimmung auf Konfrontationskurs

Die britische Premierministerin Theresa May hält trotz der zu erwartenden Niederlage im Parlament heute Dienstagabend am Brexit-Deal fest. Nur die Zustimmung zum Austrittsabkommen könne einen chaotischen EU-Austritt am 29. März oder eine Abkehr vom Brexit verhindern.

So warnte May am Montag bei einem Auftritt im Unterhaus. «Geben Sie diesem Deal eine zweite Chance», rief May den Abgeordneten zu.

Ob der Appell der Premierministerin auf fruchtbaren Boden fällt, ist allerdings fraglich. Trotz neuer Zusicherungen aus Brüssel werden May kaum Chancen eingeräumt, eine Mehrheit für ihren Deal zu bekommen. Zu gross ist der Widerstand dagegen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk sprangen May am Montag mit einem langen Brief zur Seite, um die Bedenken der Kritiker im Parlament auszuräumen. Die nordirisch-protestantische DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, bezeichnete diese Zusicherungen jedoch als «bedeutungslos». Neben der DUP haben sich etwa 100 Abgeordnete aus dem Regierungslager bereits gegen das Abkommen ausgesprochen. Die Oppositionsparteien wollen geschlossen gegen Mays Deal stimmen.

Kurz vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus hatte Premierministerin Theresa May einen weiteren Dämpfer erlitten. Im mehrheitlich EU-freundlichen Oberhaus (House of Lords) stimmte nach einer dreitägigen Debatte am späten Montagabend eine Mehrheit einem Antrag zu, in dem gewarnt wird, dass Mays Abkommen mit der EU den Wohlstand, die innere Sicherheit und den weltweiten Einfluss des Königreichs beschädigen werde.

Die britische Premierministerin Theresa May strebt aber einem Medienbericht zufolge bei einem Scheitern des Brexit-Vertrags im Parlament ein zweites Votum an und setzt dabei auch auf Unterstützung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin habe May Hilfe angeboten und zusätzliche Zugeständnisse der EU in Aussicht gestellt, sollten die Abgeordneten bei der am Abend geplanten Abstimmung den Ausstiegsvertrag ablehnen, berichtete die Zeitung «The Sun» unter Berufung auf Regierungskreise.

Dazu gehöre es, den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar davon zu überzeugen, einem Enddatum für die umstrittene Notfalllösung für die Grenze zur britischen Provinz Nordirland zuzustimmen. Mays Büro teilte mit, dass die Premierministerin mit mehreren europäischen Spitzenpolitikern über weitere EU-Zusicherungen spreche.