Thüringer CDU-Fraktion will sich bei Ministerpräsidentenwahl komplett enthalten
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will sich bei der Ministerpräsidentenwahl komplett enthalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Voigt: Politischen Grundsätzen treu bleiben und Regierungsfähigkeit sichern.
Das beschloss die Fraktion einstimmig unmittelbar vor der Wahl am Mittwoch, wie die Fraktion mitteilte. In einer geheimen Probeabstimmung stimmten demnach alle 20 anwesenden CDU-Abgeordneten für die konsequente Enthaltung.
«Wir werden uns an die vereinbarten parlamentarischen Verfahrensregeln halten, damit auch in einem Landtag ohne Regierungsmehrheit die politische Stabilität gewahrt und zentrale Aufgaben erledigt werden können», erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Die CDU-Fraktion verstehe sich «als konstruktive Opposition».
Die CDU werde ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht und wolle «keine unnötigen Barrieren» aufbauen. «So kann Thüringen wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen, ohne dass wir gegen unsere politischen Grundüberzeugungen verstossen», erklärte Voigt mit Blick auf den Beschluss der Bundes-CDU, der eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD untersagt.
Zuvor hatte der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der am Mittwochnachmittag im Landtag zur Wiederwahl antritt, der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass er «erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten» werde. «Heute ist nicht der Tag parteipolitischer Prinzipienreiterei, sondern der Tag, an dem die Abgeordneten der Thüringer Landtags dafür sorgen müssen, dass wieder verlässlich regiert werden kann in Thüringen», schrieb Ramelow in seinem Internettagebuch.
Bislang hatte Ramelow sich fest davon überzeugt gezeigt, bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, obwohl seiner rot-rot-grünen Minderheitskoalition vier Stimmen zur nötigen absoluten Mehrheit fehlen. Er rechnete mit einzelnen Überläufern vor allem aus der CDU-Fraktion.
Die CDU hatte mehrfach ausgeschlossen, als Fraktion Ramelow «aktiv» zu wählen. Auch im zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit nötig, im dritten reicht dann die einfache Stimmenmehrheit, die Rot-Rot-Grün bei entsprechenden Enthaltungen auch allein zusammenbringen könnte.
Neben Ramelow tritt AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke bei der Ministerpräsidentenwahl an. Die FDP will den Wahlakt boykottieren, weil sie keinen der beiden Kandidaten wählen will.
Anfang Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich überraschend mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD ins Amt gewählt worden, was eine Welle der Empörung auslöste. Kurz darauf trat er wieder zurück, Thüringen stürzte in eine Regierungskrise.
Linke, SPD und Grünen einigten sich mittlerweile mit der CDU auf einen Stabilitätspakt bis zu Neuwahlen im kommenden Jahr. Bis dahin soll unter anderem der neue Landeshaushalt verabschiedet werden.
Das entsprechende Protokoll unterzeichneten Vertreter der CDU-Fraktion demnach Mittwochmorgen. «Uns trennen grosse inhaltliche Unterschiede zwischen den Fraktionen, aber es gibt auch Aufgaben, die gemeinsam gelöst werden können und müssen, damit es im Land vorangeht und wir zu stabilen Verhältnissen kommen», erklärte Voigt. «Wir sichern Regierungsfähigkeit und sorgen für politische Erkennbarkeit der CDU.»
