Tory-Abgeordneter hält Ja im Unterhaus zu Brexit-Vertrag für möglich
Ein britischer Tory-Abgeordneter hält es für möglich, dass das britische Unterhaus im dritten Anlauf den Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union doch noch annimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Weitere Zugeständnisse Brüssels gefordert.
Nötig sei dafür von Brüssel «nur ein bisschen Bewegung beim Backstop», sagte der Konservative Greg Hands am Donnerstag im Deutschlandfunk. «Wenn Brüssel noch ein bisschen abgeben könnte bei dem ganzen Ding, dann könnte das britische Unterhaus dafür stimmen.» Bislang sei das Austrittsabkommen «viel zu vorteilhaft für Brüssel».
Der Brexit-Deal war bereits Mitte Januar im Unterhaus gescheitert, und auch am Dienstagabend lehnten die Abgeordneten die Vorlage trotz weiterer Zusagen der EU mit grosser Mehrheit ab.
Mit dem sogenannten Backstop sollen Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Brexit-Hardliner in Grossbritannien fürchten, damit langfristig an die EU gebunden zu bleiben.
Hands sagte im Deutschlandfunk, es sei ironisch, dass jedes Land die Europäische Union verlassen dürfe, «aber nicht den Backstop». Das sei «undemokratisch».
Das britische Unterhaus stimmt am Donnerstag über eine Verlängerung der Frist für den bisher am 29. März geplanten Brexit ab. Zudem will die Regierung im Parlament eine dritte Abstimmung über das von Regierungschefin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen beantragen.
Die Regierung hatte am Mittwochabend angekündigt, sie wolle das Unterhaus bis zum 20. März noch einmal über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Sollte das Abkommen dann angenommen werden, würde May die EU-Staats- und Regierungschefs um einen kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten. Sollte das Abkommen erneut scheitern, müsste der bisher für den 29. März vorgesehene Brexit über den 30. Juni hinaus verschoben werden, erklärte die Regierung. Dies hätte eine Beteiligung Grossbritanniens an den Europawahlen zur Folge.
