Trump-Lager setzt Kampagne gegen Wahlausgang mit Anhörungen fort

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USA,

Der US-Präsident Donald Trump gibt seine Kampagne gegen angeblichen Wahlbetrug nicht auf. Nun sind in drei Bundesstaaten Anhörungen geplant.

Donald Trump Rudy Giuliani
Der Anwalt von Donald Trump, Rudy Giuliani. - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Donald Trumps Team setzt die Kampagne gegen angeblichen Wahlbetrug fort.
  • In den Bundestaaten Pennsylvania, Arizona und Michigan sind nun Anhörungen geplant.
  • Auch Republikaner beginnen, das Verhalten des US-Präsidenten zu kritisieren.

Das Lager von US-Präsident Donald Trump setzt seine Kampagne gegen angeblichen Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl fort. Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani wird am Mittwoch an einer «Anhörung» republikanischer Landessenatoren im Bundesstaat Pennsylvania zu Betrugsvorwürfen teilnehmen. So teilte Trumps Wahlkampfteam mit. Medienberichten zufolge könnte auch Trump persönlich in die Stadt Gettysburg reisen, wo das Treffen stattfindet.

Trump weigert sich seit Wochen, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November gegen den Demokraten Joe Biden anzuerkennen. Der Amtsinhaber spricht ohne Beweise von angeblichem massiven Wahlbetrug. Wahlverantwortliche auch von Trumps Republikanern weisen das entschieden zurück.

Donald Trump
Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten erhielt von Donald Trump kein Geld mehr. (Archivbild) - dpa

Trumps Wahlkampfteam ist bereits mit einer Reihe von Klagen gegen den Ausgang der Wahl gescheitert. Richter wiesen die Vorwürfe wiederholt mit deutlichen Worten als haltlos zurück, unter anderem in Pennsylvania, wo Biden gewonnen hatte. Die Wahlleiterin des umkämpften Schlüsselstaates im Osten der USA zertifizierte am Dienstag das Wahlergebnis.

Trump untergräbt Glauben an Wahlsystem

Giuliani kündigte auch in Arizona und Michigan Anhörungen zu angeblichem Wahlbetrug an – zwei Bundesstaaten, die Biden ebenfalls gewonnen hatte. Die Weigerung des Präsidenten, seine Wahlniederlage anzuerkennen, stösst auch bei den Republikanern auf wachsende Kritik. Beobachter befürchten, dass Trump dauerhaft das Vertrauen in das Wahlsystem als Grundpfeiler der Demokratie untergraben könnte.

Zuletzt hat die Regierung aber eine Übergabe der Amtsgeschäfte an Biden eingeleitet. Das Übergangsteam des neugewählten Präsidenten, der am 20. Januar vereidigt werden soll, bekommt Zugang zu Bundesmitteln, Behördengebäuden, Mitarbeitern und wichtigen Regierungsinformationen.

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