Trump-Regierung verschärft Kampf gegen «Obamacare»

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verschärft ihren Kampf gegen das Gesundheitssystem «Obamacare»: Das Justizministerium erklärte am Montagabend, sich nun vollständig hinter das Urteil des texanischen Richters Reed O'Connor zu stellen, der die Gesundheitsreform von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama als Ganzes für verfassungswidrig erklärt hatte.

Streit um Gesundheitsreform «Obamacare» - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Justizministerium stellt sich hinter Urteil zur Verfassungswidrigkeit.

Das Ministerium hatte zuvor die Haltung vertreten, sich zwar nicht hinter den durch die Gesundheitsreform geltenden Schutz für Menschen mit Vorerkrankungen zu stellen, andere Teile der Reform könnten aber beibehalten werden. Am Montag teilte das Ministerium mit, nun vollständig mit O'Connors Urteil übereinzustimmen. «Die Vereinigten Staaten dringen nicht darauf, dass Teile des Urteils gekippt werden.»

Die oppositionellen Demokraten waren nach O'Connors Urteil vom Dezember umgehend in Berufung gegangen. Der Richter entschied daraufhin, sein Urteil bis zur Berufungsentscheidung auszusetzen, «Obamacare» blieb somit zunächst in Kraft.

Die Demokraten reagierten am Montag erbost auf den neuen Vorstoss der Regierung. Diese versuche «nicht nur, den Schutz von Amerikanern mit Vorerkrankungen zu zerstören», sondern erkläre nun «der Gesundheitsversorgung des amerikanischen Volkes den Krieg», erklärte die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi.

Der Fall dürfte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen. Sollten die Supreme-Court-Richter das Urteil aus Texas dann aufrecht erhalten, könnte dies das US-Gesundheitssystem nachhaltig durcheinanderwirbeln.