Trump und US-Demokraten vereinbaren Mega-Programm für Infrastruktur
US-Präsident Donald Trump hat mit den oppositionellen Demokraten eine Grundsatzvereinbarung über ein gigantisches Investitionsprogramm zur Modernisierung der US-Infrastruktur getroffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Streit um Parlamentsuntersuchungen bei Treffen im Weissen Haus ausgeklammert.
Vereinbart worden seien Investitionen von zwei Billionen Dollar, sagte der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am Dienstag nach einem Treffen mit Trump im Weissen Haus.
Schumer sowie die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprachen von einem «sehr konstruktiven» und «sehr produktiven» Treffen. Auch Trump-Sprecherin Sarah Sanders nannte die Beratungen «hervorragend» und «produktiv».
Bemerkenswert ist die Infrastruktur-Vereinbarung vor allem deshalb, weil Trump und die Demokraten ansonsten in einen zähen und heftigen Machtkampf verstrickt sind. Dabei geht es derzeit vor allem um die diversen Untersuchungen, die das seit Jahresbeginn von der Opposition beherrschte Repräsentantenhaus zu möglichem illegalen Verhalten des Präsidenten sowie zu denkbaren Interessenkonflikten zwischen seinem Staatsamt und seinen privaten Geschäftsinteressen führt.
Pelosi sagte nun aber, die Modernisierung der Infrastruktur sei ein Vorhaben, das in «überparteilicher» Weise angegangen werden solle. Es gehe dabei um das Wohl des «amerikanischen Volkes». Schumer sagte, es schliesse sich nicht gegenseitig aus, dass seine Partei einerseits mit Trump bei dem Infrastruktur-Programm zusammenarbeite und andererseits ihre Untersuchungen fortführe: «Ich glaube, wir können beides gleichzeitig tun».
Zu den Schwerpunkten des Infrastruktur-Projekts sollen Sanders und den Oppositionschefs unter anderem der Bau und die Sanierung von Strassen, Brücken, Tunneln und Bahnstrecken, die Modernisierung des Stromnetzes, die Verbesserung der Luftqualität und der Ausbau des Breitbandnetzes gehören. Die Finanzierung des Mega-Programms ist aber noch lange nicht geklärt. Laut Schumer soll bei einem weiteren Treffen in drei Wochen der Präsident seine «Ideen» zur Finanzierung präsentieren.
Nach Angaben von Sanders wurde auch vereinbart, dass Trump mit den Demokraten in naher Zukunft über Massnahmen zur Senkung der Preise für rezeptpflichtige Medikamente beraten wird. Der Präsident wolle mit der Opposition in «überparteilicher Weise zusammenarbeiten, um Dinge für das amerikanische Volk zustande zu bringen».
Allerdings haben sich generell die Gräben zwischen dem Präsidenten und den Demokraten im Kongress zuletzt weiter vertieft. Angeheizt wurden die Auseinandersetzungen vor allem durch die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre.
Sonderermittler Robert Mueller fand zwar nach eigenen Angaben keine Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau im Wahlkampf 2016. Er lieferte aber konkrete Hinweise, dass Trump die Ermittlungen zur Russland-Affäre in strafrechtlich relevanter Weise behindert haben könnte - dies heizte bei den Demokraten die Diskussion um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an.
Pelosi, die dem Repräsentantenhaus vorsitzt, will das sogenannte Impeachment jedoch bis auf Weiteres nicht einleiten - sie fürchtet, dass ein solches Vorgehen Trump bei der Wahl 2020 helfen könnte, seine Anhängerschaft zu mobilisieren und stärken. Auch hätten die Demokraten es nicht in der Hand, Trump abzusetzen. Die Entscheidung darüber liegt beim von Trumps Republikanern dominierten Senat.
Einig sind sich die Demokraten aber darüber, dass sie die parlamentarischen Untersuchungen zu Trump und dem Trump-Konzern vorantreiben wollen. Sie forderten dazu umfangreiches Beweismaterial an und luden Zeugen vor. Dies geschah teilweise bereits in der verschärften Form von sogenannten Subpoenas, also rechtlich verbindlichen Aufforderungen.
Trump und der Trump-Konzern wiederum reichten gegen manche dieser Subpoenas bereits Klage ein - so zuletzt gegen die Anforderung von Dokumenten der Deutschen Bank, von welcher der Immobilienmogul früher mit Darlehen unterstützt wurde.
