Trump verknüpft schärferes Waffenrecht mit Einwanderungsreform
US-Präsident Donald Trump hat den oppositionellen Demokraten ein schärferes Waffenrecht im Gegenzug für die von ihm geforderte Einwanderungsreform in Aussicht gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident: Aus «tragischen Ereignissen» muss etwas «Gutes» hervorgehen.
Republikaner und Demokraten sollten sich auf «harte Hintergrundüberprüfungen» für Waffenkäufer verständigen, schrieb Trump am Montag vor einer mit Spannung erwarteten Rede zu den Schusswaffenangriffen in Texas und Ohio im Onlinedienst Twitter. Eine solche Reform könne «vielleicht» mit der «dringend benötigten Einwanderungsreform» verknüpft werden.
Die beiden Schusswaffenangriffe hatten die USA am Wochenende innerhalb weniger Stunden erschüttert. In einem Einkaufszentrum in der texanischen Grenzstadt El Paso erschoss ein 21-jähriger Weisser am Samstag 20 Menschen, darunter sieben Mexikaner. 13 Stunden später tötete ein 24-Jähriger in Dayton im Bundesstaat Ohio neun Menschen.
Trump schrieb in seinem Tweet, aus den beiden «tragischen Ereignissen» müsse «etwas Gutes, wenn nicht etwas Grossartiges», hervorgehen. Von der Opposition war Trump nach den Schusswaffenangriffen scharf kritisiert worden. Mehrere Präsidentschaftsbewerber der Demokraten warfen dem Präsidenten vor, mit seiner aggressiven Rhetorik Hass zu schüren und Gewalt zu begünstigen.
Trump hatte in den vergangenen Wochen mit offen rassistischen Attacken gegen demokratische Politiker für Empörung gesorgt und in der Vergangenheit Mexikaner pauschal als «Vergewaltiger» bezeichnet. Am Sonntag beteuerte der Präsident, Hass habe in den USA «keinen Platz». Am Montag (16.00 Uhr MESZ) will er sich in einer Rede zu den Attacken äussern.
Bei dem festgenommenen Angreifer von El Paso wird ein rassistisches Motiv vermutet, die Justizbehörden sprechen von «inländischem Terrorismus». Der 21-Jährige soll ein Online-Manifest veröffentlicht haben, in dem von einer «hispanischen Invasion» die Rede ist. In dem Schriftstück bezieht er sich auch auf den rechtsextremen Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März mit 51 Toten.
In seiner ersten öffentlichen Reaktion am Sonntag hatte Trump Geisteskrankheiten für die Bluttaten mitverantwortlich gemacht. «Das sind wirklich Leute, die sehr, sehr schwer geisteskrank sind», sagte er über die beiden Angreifer. Die Ermittler haben solche Angaben bislang nicht bestätigt.
