Trump verknüpft schärferes Waffenrecht mit Einwanderungsreform
Nach den Schusswaffenangriffen von El Paso und Dayton hat US-Präsident Donald Trump den oppositionellen Demokraten Verschärfungen im Waffenrecht im Gegenzug für die von ihm geforderte Einwanderungsreform angeboten.
Das Wichtigste in Kürze
- Demokraten werfen dem Präsidenten dass Schüren von Hass vor.
Republikaner und Demokraten sollten sich auf «harte Hintergrundüberprüfungen» für Waffenkäufer verständigen, schrieb Trump am Montag vor seiner Rede zu den Schusswaffenangriffen in Texas und Ohio im Onlinedienst Twitter. Führende Vertreter der Demokraten hatten Trump zuvor angelastet, mit seiner «rassistischen Rhetorik» selbst «gewalttätige Extremisten» zu ermutigen.
Trump schrieb in seinem Tweet, aus den beiden «tragischen Ereignissen» von El Paso und Dayton müsse «etwas Gutes, wenn nicht etwas Grossartiges», hervorgehen. Verschärfungen im Waffenrecht könnten «vielleicht» mit der «dringend benötigten Einwanderungsreform» verknüpft werden. Bereits am Sonntag hatte Trump beteuert, Hass habe «keinen Platz in unserem Land».
Er machte zugleich Geisteskrankheiten für die jüngsten Bluttaten mitverantwortlich. «Das sind wirklich Leute, die sehr, sehr schwer geisteskrank sind», sagte er über die beiden Angreifer. Seitens der Ermittler wurden solche Angaben zunächst nicht bestätigt.
Bei dem festgenommenen Angreifer von El Paso wird ein rassistisches Motiv vermutet, die Justizbehörden sprechen von «inländischem Terrorismus». Der 21-Jährige soll ein Online-Manifest veröffentlicht haben, in dem von einer «hispanischen Invasion» die Rede ist. In dem Schriftstück bezieht sich der Verfasser auch auf den rechtsextremen Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März mit 51 Toten.
«Unser Präsident scheitert nicht nur daran, sich diesen inländischen Terroristen entgegenzustellen und sie zu entwaffnen», erklärte der demokratische Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg via Twitter. «Er vergrössert und duldet ihren Hass.» Senator Bernie Sanders rief Trump auf, seine «rassistische, hasserfüllte und einwanderungsfeindliche Rhetorik» zu stoppen. Trump schaffe mit seine Äusserungen ein Klima, «das gewalttätige Extremisten ermutigt».
Auch der demokratische Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke, der aus El Paso stammt, machte Trump für die Attacke in der texanischen Stadt mitverantwortlich. «Er ist ein Rassist, und er schürt den Rassismus in diesem Land.» Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Trump in einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» eine «ekelhafte Hetze gegen Minderheiten, Migranten und politische Gegner» vor.
Die beiden Schusswaffenangriffe hatten die USA am Wochenende innerhalb weniger Stunden erschüttert. In einem Einkaufszentrum in El Paso erschoss ein 21-jähriger Weisser am Samstag 20 Menschen, darunter sieben Mexikaner. 13 Stunden später tötete ein 24-Jähriger in Dayton im Bundesstaat Ohio neun Menschen.
Nach einer Statistik der US-Nichtregierungsorganisation Gun Violence Archive waren die Schusswaffenangriffe von El Paso und Dayton bereits die 250. und 251. sogenannten «mass shootings» in diesem Jahr in den USA. Als «mass shootings» werden dabei Vorfälle eingeordnet, bei denen es mindestens vier Tote und Verletzte gab.
Trump hatte in den vergangenen Wochen mit offen rassistischen Attacken gegen demokratische Politiker für Empörung gesorgt und in der Vergangenheit Mexikaner pauschal als «Vergewaltiger» bezeichnet. Am Montag (16.00 Uhr MESZ) wollte sich der US-Präsident in einer Rede ausführlicher zu den Attacken äussern.
Der mexikanische Aussenminister Marcelo Ebrard kündigte an, er wolle am Montag nach El Paso reisen, um sich «mit Betroffenen zu treffen und ihnen die volle Unterstützung der mexikanischen Regierung zukommen zu lassen».
